Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Schäuble würdigt Christo als Aus­nahme­künstler und großen Visionär (Mo, 01 Jun 2020)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat den am Sonntag, 31. Mai 2020, im Alter von 84 Jahren verstorbenen Christo als Ausnahmekünstler gewürdigt. „Seine Kunst schärfte unsere Sinne. Er verbarg mit seinen Verhüllungen oft das Gewöhnliche und machte so das Außergewöhnliche sichtbar. Auch wenn die verfremdende Ästhetik seiner Werke im Vordergrund stand, so war Christo doch ein politischer Künstler, der sich immer wieder auf die Spaltung der Welt in Ost und West bezog und Freiheit einforderte.“ „Das Ende der Bonner Republik versinnbildlicht“ Mit der Verhüllung des Reichstagsgebäudes vor 25 Jahren hätten er und seine bereits 2009 verstorbene Frau Jeanne-Claude sich in die wechselvolle Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. „Ich persönlich denke an meine ursprüngliche Skepsis zurück, diesen geschichtsträchtigen Ort zu einem Kunstwerk zu machen – und an das unvergessliche Vergnügen, das er Millionen damit verschaffte.“ Christos monumentales Werk hat nach Ansicht des Bundestagspräsidenten eine Zäsur markiert und „auf ganz eigene Weise das Ende der Bonner Republik“ versinnbildlicht. „Christo lehrte uns, das historische Parlamentsgebäude mit anderen Augen zu sehen und den Umzug von Bonn nach Berlin mit fröhlicher Leichtigkeit anzugehen. So flüchtig das Kunstwerk war, so fest ist es in unserer Erinnerung verankert. Dafür sind wir Deutsche Christo dankbar“, so Schäuble. „Wir trauern um einen großen Visionär, der Ästhetik, Geschichte und Demokratie verbinden konnte: Schöner und freier kann Kunst nicht wirken.“ Berlins erstes Sommermärchen Als der Bundestag am 25. Februar 1994 über das Projekt der Reichstagsverhüllung abstimmte, war nicht absehbar, ob sich die fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten mit ihrem Antrag (12/6767) durchsetzen würde. Es gab auch entschiedene Gegner des Vorhabens. Die damalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth unterstützte das Projekt. Am Ende setzten sich die Befürworter mit 292 zu 223 Stimmen durch. In der Antragsbegründung hieß es, Berlin könne in den 14 Tagen der Verhüllung vom 24. Juni bis 7. Juli 1995 mit 500.000 Besuchern rechnen. „Tatsächlich waren es fünf Millionen“, berichtete Schäubles Amtsvorgänger Prof. Dr. Norbert Lammert über den Andrang in der Hauptstadt in jenem Sommer. Es habe sich um Berlins erstes „Sommermärchen“ gehandelt. Der 1935 in Bulgarien geborene und zuletzt in New York lebende Christo und seine Frau Jeanne-Claude hatten seit 1971 für ihr Kunstprojekt „Wrapped Reichstag“ („Verhüllter Reichstag“) geworben. (vom/01.06.2020)
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FDP und Linke: Fach­kräfte und Aus­zu­bilden­de während Corona absichern (Fri, 29 May 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, erstmals über Anträge der FDP und der Linksfraktion zur Sicherung der beruflichen Bildung während der Corona-Pandemie debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Die FDP fordert ein „Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung“ (19/19514). Fachkräfte sollten abgesichert und die Digitalisierung beschleunigt werden, schreiben die Abgeordneten. Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden“ (19/19486). Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag (19/19514) unter anderem, die Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung zu stärken. Dazu schlägt sie transparent kommunizierte Öffnungsstrategien für alle Branchen vor. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Pandemie seien zu minimieren, auf willkürliche Detailregelungen für einzelne Branchen solle verzichtet werden. Auch verlangt die Fraktion die Einführung einer negativen Gewinnsteuer, durch die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch die Finanzämter eine Liquiditätssoforthilfe ausgezahlt werden kann. Dabei solle der letzte Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage dienen. Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sollten bei der Überbrückung eingeschränkter Ausbildungsmöglichkeiten unterstützen werden, indem etwa die Einstiegsqualifizierung als betriebsnahe Maßnahme gestärkt wird. Sie müsse auf einen zeitnahen, anrechenbaren Übergang in eine reguläre betriebliche Ausbildung ausgerichtet sein. Auszubildenden sollte bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die gesetzliche Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung wollen die Liberalen beibehalten. Antrag der Linken Der Antrag der Linksfraktion sieht vor, Auszubildende in der Corona-Krise abzusichern. Denn gerade sie müssten fürchten, ihre Ausbildung frühzeitig abbrechen zu müssen. Das erhöhe den Druck auf den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt, so die Fraktion. Die Abgeordneten fordern deshalb unter anderem, „dass der Vergütungsanspruch aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG (Berufsbildungsgesetz) bestehen bleibt und die volle Ausbildungsvergütung für Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende für sechs Wochen weiterzuzahlen ist“. Ferner solle die Bundesregierung die Verbundausbildung vereinfachen und finanziell fördern, „um Auszubildende für den Zeitraum der Krise vor Kurzarbeit des eigenen Betriebs zu schützen und die Fortführung ihrer Ausbildung zu gewährleisten“, so die Abgeordneten. Als weitere Maßnahme schlägt Die Linke die „Einführung eines zeitlich befristeten Ausbildungsbonus für Betriebe“ vor, die Auszubildende aus insolventen Betrieben. (hau/vom/ste/29.05.2020)
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Koalition plant Werbe­verbote für elektroni­sche Ziga­retten (Fri, 29 May 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, erstmals den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/19495) erörtert und nach halbstündiger Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Durch das Änderungsgesetz sollen nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen gleichgestellt werden, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, vor allem im Hinblick auf Regelungen zu Zusatzstoffen und zur Werbung einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation. Damit sollen zusätzliche Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter aufgenommen werden. (hau/29.05.2020)
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Bundestag will ein Konzept für die Ent­wicklung von sozialen Inno­vationen (Fri, 29 May 2020)
Der Bundestag hat sich am Freitag, 29. Mai 2020, mit vier Initiativen zu sozialen Innovationen befasst. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen“ (19/19493) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Die Grünen hatten dafür plädiert, den Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, wurden darin aber nur von der Linksfraktion unterstützt. Oppositionanträge abgelehnt Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP-Fraktion mit dem Titel „Social Entrepreneurship – Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation“ (19/18238) und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen“ (19/18706) sowie „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ (19/18714). Die Grünen hatten beantragt, den FDP-Antrag zur weiteren Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss zu überweisen, wurden darin allerdings nur von der Linksfraktion unterstützt. Zur Abstimmung über die beiden Anträge der Grünen hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19239). Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD „Soziale Innovationen umfassen neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen der Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag (19/19493). Als jüngere Beispiele für soziale Innovationen nennen die Fraktionen etwa das Car-Sharing, die Telearbeit oder – mit Blick auf den Umgang mit Krisen – das Kurzarbeitergeld. Historisch gesehen würden soziale Innovationen bis zu den Vorformen der heutigen Genossenschaften im Mittelalter zurückreichen, so die Abgeordneten. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung dem Thema breit angenommen habe. CDU/CSU und SPD fordern mit ihrer Initiative, „eine Definition für Sozialunternehmen zu erarbeiten sowie ein ressortübergreifendes Konzept für die Förderung von Sozialen Innovationen und Sozialunternehmen zu entwickeln“. Potenzielle Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten sollten abgebaut und ein Programm zur Erforschung und Entwicklung Sozialer Innovationen aufgesetzt werden. Ein weiterer Vorschlag der Koalition zielt darauf ab, neue Formate zu entwickeln. Beispielsweise schwebt ihr ein „Soziales Innovationsforum“ – ähnlich dem bereits existierenden Format „Digital-Gipfel“ vor. Abgelehnter Antrag der FDP-Fraktion Der erstmals zur Beratung anstehende und gleich abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion (19/18238) forderte, „Social Entrepreneurship“ ebenso wie technologische Innovation zu fördern. Neben der FDP stimmte die AfD für den Antrag, die Koalitionsfraktionen lehnten ihn ab, Linksfraktion und Grüne enthielten sich. Die Politik müsse erkennen, so die FDP, dass soziale Innovation gleichwertig zur technologischen Innovation sind, schrieben die Abgeordneten und setzten sich dafür ein, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Bundesebene zu gründen, die im Austausch mit Vertretern des Sektors eine soziale und gesellschaftliche Innovationsstrategie erarbeitet. Sozialunternehmen sollten in den öffentlichen Wirkungsprozess integriert werden und zusammen mit den Ländern über Pilotprojekte alle Akteure an Hochschulen und Schulen für „Social Entrepeneurship“ sensibilisieren und damit die Grundlage für erweiterte und vertiefende Lernangebote in diesem Bereich sowie Integration von sozialen Innovationen in bestehende Gründerinitiativen an Schulen und Hochschulen schaffen. Ferner sollten vorhandene Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums wie die „Validierungsförderung +“ und die ab 2021 im zweiten Auswahlprozess stattfindende „Innovative Hochschule“ für soziale Innovationen noch stärker ausgeweitet werden. Das Programm „KMU-innovativ: Einstiegsmodul“, das bisher nur von der Förderung von Technologiefeldern spreche, sollte für „Social Entrepreneurship“ geöffnet werden. Erster abgelehnter Antrag der Grünen Die Grünen weisen in ihrem ersten abgelehnten Antrag mit dem Titel „Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen“ (19/18706) auf die „prekäre Situation von Selbstständigen und Freiberuflern“ hin. Bei vielen von ihnen kämen die beschlossenen Soforthilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt seien, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts. „Das ist bei diesem Personenkreis eine alltagsfremde Trennung“, erklärten die Abgeordneten. Sie forderten die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufgenommen wird. Die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro sollten auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gewährt werden, und zwar aus Mitteln des Bundes. Die Linke stimmte mit den Grünen für den Antrag, die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab, die AfD enthielt sich. Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen Schwierig ist aus Sicht der Grünen auch die Situation für sozial ausgerichtete Unternehmen, wie es in ihrem zweiten abgelehnten Antrag „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ (19/18714) hieß. Das Problem solcher Firmen sei, dass sie in ihrer Unternehmensform so divers sind, dass eine maßgeschneiderte Förderung schwierig sei. Die Abgeordneten forderten ein Soforthilfeprogramm von Bund und Ländern, das sich am Beispiel Hessens oder Baden-Württembergs orientieren sollte. Es sollte sich an Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeiter wenden und Sozialunternehmen einschließen. Die Liquiditätshilfen und Förderprogramme der staatlichen KfW-Förderbank sollten kurzfristig auch für gemeinnützige Unternehmen geöffnet werden, auch wenn sie wegen der Einbeziehung gemeinnütziger Teilhaber die Größenschwelle überschreiten. Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die Koalitionsfraktionen stimmten gegen den Antrag, AfD und FDP enthielten sich. (pez/hau/ste/29.05.2020)
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AfD gegen verhüllte Kinderköpfe an Kinder­gärten und Schulen (Fri, 29 May 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, eine halbe Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion für ein „Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden“ (19/19522) debattiert. Im Anschluss überwies das Parlament den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beantragt, konnte sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen damit aber nicht durchsetzen. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit es verfassungsrechtlich möglich oder geboten erscheint, das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen zu untersagen. Gegebenenfalls solle im Rahmen der Kultus- und Innenministerkonferenz mit den Ländern in einen Dialog darüber eingetreten werden, ob das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen gesetzlich untersagt werden sollte. Die Problematik des Kopftuchs solle „als politisch-weltanschauliches Symbol“ bei Kindern im Rahmen der „Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert werden. Die teilnehmenden islamischen Verbände und Vertreter seien zu einer konstruktiven Mitarbeit bei ihrer Lösung aufzufordern. Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit des Bundes (Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Demokratie Leben“) solle die Aufklärung über die mit dem Tragen des Kopftuchs bei Kindern als „politisch-weltanschauliches Symbol“ verbundenen Probleme intensiviert werden, heißt es in dem Antrag. (sas/29.05.2020)
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Koalition: EU-Finanz­hilfen im Kampf gegen Corona-Arbeits­losigkeit (Fri, 29 May 2020)
Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch“ (Sure-Gewährleistungsgesetz, 19/19494) hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. „Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs eindämmen“ Wie aus dem Vorschlag für eine entsprechende Verordnung des Europäischen Rates hervorgeht, soll das „Sure“-Instrument Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs auf ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen. Es ermögliche einen finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten, die ihre öffentlichen Ausgaben sehr kurzfristig hochfahren müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten und soll als zweite Verteidigungslinie dienen, Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Arbeitsplätze und damit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalition will die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Ihr entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch das Bundesgesetz notwendig. Laut Vorlage soll das Sure-Instrument der Europäischen Union ermöglichen, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen demnach dafür dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren. Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es in den Entwurf. (hau/29.05.2020)
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FDP und Grüne: Neue Wege für nach­haltiges Wirtschafts­wachstum (Fri, 29 May 2020)
Mit welchen Maßnahmen die Wirtschaft wiederbelebt werden soll, darüber hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, kontrovers diskutiert. Gegenstand der Debatte waren Anträge FDP mit dem Titel „Nachhaltiges Wachstum – Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft“ (19/19510) sowie von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“ (19/19549). Im Anschluss wurde der FDP-Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Antrag der Grünen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Grüne: Wir haben diese eine Chance In der Aussprache sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), das Coronavirus lege „schonungslos die blinden Flecken der Art und Weise offen, wie wir leben“. Ein Beispiel seien die Vorgänge in der Fleischindustrie. Dieses Beispiel zeige, dass es jetzt nicht nur darum gehe, die Folgen der Coronakrise mit einem Konjunkturprogramm aufzufangen, sondern sich auch um die Ursachen und Folgen anderer Krisen zu kümmern, allen voran der Klimakrise. Dies habe die Bundesregierung nach der Finanzkrise versäumt, kritisierte Krischer am Beispiel der Abwrackprämie zur Förderung der Autoindustrie. Jetzt sei sie im Begriff, denselben Fehler wieder zu begehen, zuletzt mit der „Lufthansa-Rettung ohne Klimaauflagen“. Krischer forderte, ein Konjunkturprogramm zu nutzen, um Deutschland gegen Krisen wie den Klimawandel zu wappnen. „Wir haben diese eine Chance, die müssen wir nutzen.“ FDP: Märkte nicht behindern Ganz grundsätzlich bemerkte Dr. Lukas Köhler (FDP), dass Märkte Rahmen bräuchten. Diese müsse man aber „so klug setzen, dass sie nicht behindert werden“. Das jedoch sei bei den Vorhaben der Koalition zu befürchten. Der Klimawandel habe eine „ganz andere Dimension als die Corona-Krise“. Da man „das Geld nur einmal ausgeben“ könne, müsse bei dem anstehenden Konjunkturprogramm der Klimaschutz mit angegangen werden. Allerdings sei es der falsche Weg, bestimmte Technologien oder bestimmte Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie zu fördern. Köhler plädierte vor allem für eine Ausweitung des Emissionshandels als erwiesenermaßen konjunkturstärkendem Mittel auf weitere Bereiche. Zudem müssten „unnötige Belastungen“ von Bürgern und Unternehmen vermieden werden. CDU/CSU: Nachhaltige Marktwirtschaft etablieren Rüdiger Kruse (CDU/CSU) zeigte sich erfreut, dass die Ansichten der verschiedenen Fraktionen „zumindest in der Zielvorstellung ziemlich ähnlich sind“. Über den Weg dorthin gebe aber ziemlich unterschiedliche Vorstellungen, wie die beiden Anträge zeigten. „Die FDP setzt wesentlich stärker auf Marktregulierung“, stellte Kruse fest. „Die Grünen setzen wesentlich stärker auf klare Direktiven.“ Die Union stehe hier in der Mitte und wolle „die bewährte Struktur der sozialen Marktwirtschaft nutzen, um eine nachhaltige Marktwirtschaft zu etablieren“. Daraus folge, dass es nicht richtig sei, bei einer Einzelmaßnahme wie der Rettung der Lufthansa „diesem einzelnen Unternehmen Vorschriften zu machen“. Denn Aufgabe des Staates sei es, den Wettbewerb insgesamt zu regulieren, also umweltpolitisch, klimapolitisch oder sozialpolitisch für den gesamten Bereich der Luftfahrt. AfD will moderne Kernkraft fördern Für die AfD-Fraktion arbeitete sich Andreas Bleck vor allem an dem von den Grünen vorgeschlagenen Programm im Umfang von 600 Milliarden Euro ab. „Getreu dem Motto: Viel hilft viel“ verspielten die Grünen das „letzte Tafelsilber“, nämlich die Kreditfähigkeit Deutschlands. Und „wie aus dem Politbüro heraus“ wollten sie von „oben anordnen, welche Technologie gefördert und welche verhindert wird“. Am FDP-Antrag kritisierte Bleck vor allem die Fokussierung auf den Emissionshandel, den seine Fraktion ablehne. Der Forderung der Liberalen nach Technologieoffenheit stimme die AfD dagegen zu. Bleck plädierte für die Förderung moderner Kernkraft-Technologie. Mit ihr sei man „nicht gezwungen, sich zwischen Klimaschutz oder Versorgungssicherheit zu entscheiden“. SPD: Ökonomie, Ökologie und Soziales vereinen Auf die Vorlage des „größten Konjunkturpakets aller Zeiten“ durch die Bundesregierung vor der nächsten Sitzungswoche des Parlaments verwies Carsten Träger (SPD). Dieses müsse einen nachhaltigen Weg vorgeben nach dem Grundsatz „Ökonomie, Ökologie und Soziales geht Hand in Hand am besten“. Ausdrücklich plädierte Träger dafür, die Autoindustrie als „unsere Leitindustrie“ im Blick zu behalten. Ihre Unterstützung müsse allerdings neue Technologien „zum Fliegen bringen“. Es gehe darum, „dass wir nachhaltige Hilfe leisten und keine Strohfeuer entzünden“. Timon Gremmels (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf, seine Partei sei Lobbyistin der Autoindustrie, mit den Worten: „Wir sind Lobbyisten der zwei Millionen Beschäftigen in der Automobilwirtschaft.“ Linke betont soziale Gerechtigkeit Bernd Riexinger (Die Linke) betonte, Beschäftigungssicherung und Klimaschutz erforderten einen „grundsätzlichen Richtungswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, hin zu einer nachhaltigen, emissionsfreien Wirtschaft“. Steuersenkungen und eine Senkung des Mindestlohns seien ebenso falsch wie die Förderung von Unternehmen, „die Dividenden auszahlen oder die Mitbestimmung mit Füßen treten“. Riexinger forderte eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Gefördert werden müssten zudem eine „sozial verträgliche Verkehrswende“ sowie der Umbau der Autokonzerne und Zulieferbetriebe zu „Mobilitätsunternehmen, die einen Beitrag zur Rettung des Klimas leisten“. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/19510) sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dem Klimaschutz dienen, ohne dabei den Markt zu verzerren oder Freiheitsrechte einzuschränken. Bei der Corona-Pandemie handele es sich um einen Notstand, der „unmittelbar radikale Sofortmaßnahmen erforderlich“ mache. Diese „erheblichen Freiheitseinschränkungen“ dürften aber „nicht als Vorbild für den Klimaschutz dienen, denn die Menschen würden sie sich berechtigterweise nicht dauerhaft zumuten lassen“. Der Staat solle seine Maßnahmen vielmehr darauf konzentrieren, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu fördern. Daraus ergibt sich für die FDP-Abgeordneten eine Reihe konkreter Forderungen. So solle die Stromsteuer gesenkt werden, um „Investitionen in strombasierte klimafreundliche Investitionen anzureizen“. Statt einen nationalen Kohlendioxidpreis einzuführen, solle die Bundesregierung die Einbindung des Verkehrs- und Gebäudesektors in den EU-Emissionshandel unterstützen. Innovationsförderung solle technologieneutral erfolgen, also beispielsweise nicht Elektromobilität gegenüber anderen nachhaltigen Antriebstechniken bevorzugen. Ausdrücklich wendet sich die Fraktion gegen steuerfinanzierte Kaufanreize etwa für Neuwagen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/19549) unter anderem auf, ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro und ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen und sich bei der Ausgestaltung der notwendigen Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen an einer Reihe von Kriterien zu orientieren So sollten die Maßnahmen innovative und branchenspezifische Lösungen beinhalten, die dort ansetzen, wo die Corona-Krise besonders hart trifft. Unternehmen, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden, sollten keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organmitglieder auszahlen dürfen. Auch müssten sie auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen verzichten. Zudem müssten sie offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie wo zahlen. Öffentliche Gelder dürften unter keinen Umständen dazu beitragen, dass Steuerschlupflöcher ausgeweitet werden. Tochterunternehmen in Steueroasen müssten geschlossen werden. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, müsse er auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können, wie private Investoren auch, schreibt die Fraktion.(hau/ste/hle/29.05.2020)
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Minusma-Ein­satz der Bundes­wehr in Mali wird fort­gesetzt (Fri, 29 May 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) in namentlicher Abstimmung mit 485 Ja-Stimmen bei 144 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen. Zum Antrag der Bundesregierung (19/19004), laut dem bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können, hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/19585) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/19605) vorgelegt. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen – Militärmission Minusma nicht fortsetzen“ (19/19155) ab. Dazu gab es eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/19586). Erstmals wird zudem in verbundener Beratung ein Antrag der FDP debattiert, der mit „Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone“ (19/19505) überschrieben ist. Der Bundestag überwies die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Deutsches Minusma-Kontingent robust aufgestellt“ „Das deutsche Minusma-Kontingent ist robust aufgestellt und trägt wesentlich zur Sicherheit in Nordmali und damit auch zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Die Bundeswehr unterstütze Minusma durch die Bereitstellung einer Aufklärungseinheit mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive der „Hochwertfähigkeit Heron 1“, dem Warnsystem Mantis in der Konfiguration „Sense&Warn“ sowie erforderlichen Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften. Dies werde ergänzt durch Expertise mit Einzelpersonal in den Stäben der Mission und mit den Fähigkeiten der geografischen Informationsberatung sowie der Bereitstellung von Brandschutz- und Bodendiensten zur Unterstützung des Flugbetriebs in Gao. Ziel der Mission bleibe weiterhin, „dass die malische Regierung mittel- und langfristig Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet weitgehend garantieren kann, eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in allen Regionen sichergestellt ist, die staatlichen Akteure von der Bevölkerung als glaubwürdig und legitim akzeptiert werden, sie mittel- und langfristig in der Lage sind, nachhaltige Entwicklung mit Perspektiven für die Bevölkerung zu schaffen sowie die Fähigkeit haben, gegen Strukturen der organisierten Kriminalität wie Schlepperstrukturen und somit auch gegen irreguläre Migration vorzugehen“. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2021. SPD: Deutschland darf sich nicht zurückziehen In der Aussprache im Plenum plädierte Christoph Matschie (SPD) dafür, die staatlichen Strukturen in Mali zu stärken und die humanitäre Hilfe und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vor Ort abzusichern, um den Friedensprozess voranzubringen. Dazu müsse der Bundeswehr im Rahmen der Mission „Minusma“ nun für ein weiteres Jahr das Mandat erteilt werden. Auch wenn sich trotz jahrelangen Engagements die Situation nicht verbessert, sondern in einigen Regionen sogar deutlich verschlechtert habe, dürfe sich Deutschland keinesfalls aus dem Einsatz zurückziehen, sagte Matschie. „Das würde die Lage noch verschlechtern“, so der SPD-Abgeordnete. Ein Sicherheitsvakuum würde sich bilden, Terrorgruppen würden sich ausbreiten. Es reiche aber nicht, Minusma einfach zu verlängern. Der Konflikt in Mali lasse sich nicht allein militärisch lösen. Die Regierungen der Länder der gesamten Region seien aufgefordert, mehr staatliche Präsenz zu zeigen, soziale und wirtschaftliche Probleme als Konfliktursachen stärker in den Blick zu nehmen und ihren Bürgern das Gefühl zu geben, für sie da zu sein. Die Bundesregierung aber werde ihren „vernetzten Ansatz noch einmal größer und konsequenter denken müssen“. Sonst könne Malis Nachbarland Burkina Faso der nächste „failing state“ werden. AfD: Mandat voll von unklaren Formulierungen Die AfD wende sich mit einem eigenen Antrag gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali im Rahmen der Mission Minusma, sagte Gerold Otten (AfD). Das von der Bundesregierung geplante Mandat sei weder robust genug, um die verfolgten Ziele zu erreichen, noch seien diese Ziele im deutschen Interesse, noch verfügten die eigenen Soldaten über ausreichenden Schutz. Das Mandat spiegele ein Wunschdenken und sei voll von unklaren Formulierungen. Es könne nicht Aufgabe von Soldaten sein, in Mali Versöhnungsprozesse zu fördern. Außerdem lasse der von der Koalition geplante Einsatz eine klare zeitliche Perspektive vermissen. CDU/CSU: Abschottung bringt gar nichts „Wir haben in der EU und in Deutschland ein großes Interesse, in Mali einen Beitrag zur Stabilität dieses Landes zu leisten“, warb dagegen Henning Otte (CDU/CSU) um Zustimmung zum Regierungsantrag auf Verlängerung von Minusma. „Die Probleme sind heute global“, nationale Abschottung bringe gar nichts. Im Lichte der Erfahrungen liege nun ein angepasstes, geografisch erweitertes Mandat vor, das der Erkenntnis Rechnung trage, die Region als Ganzes in die Stabilisierungsbemühungen einzubeziehen. Die Terroristen machten auch nicht an der magischen Grenze halt. Den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz aber müsse man Drohnen zur Verfügung stellen. Otte warb zudem dafür, sämtliche in der Region zur Anwendung kommenden Ansätze und Missionen besser miteinander zu vernetzen, von der Entwicklungszusammenarbeit und der militärischen Komponente über die regionale Zusammenarbeit bis hin zur Verzahnung der einzelnen EU-Mandate. FDP: Mali ist ein Schlüsselland in der Region „Mali und der Sahel verdienen besonders jetzt unsere Aufmerksamkeit“, warb Gyde Jensen von der FDP für das deutsche Engagement in Mali und Umgebung und kündigte die fortgesetzte Unterstützung ihrer Fraktion für den Bundeswehreinsatz dort und das neu formulierte Mandat der Bundesregierung an. Der Klimawandel schwäche die ohnehin schwachen Staaten in Afrika. Hunger könne in Mali ganz schnell zu einem Riesenproblem werden, das zahlreiche Menschen in die Flucht treibe. Mali sei ein Schlüsselland in der Region, „ein Dominostein“, den man nicht zu Fall bringen dürfe. „Daher unterstützen wir Minusma in Ergänzung zu EU-Mission EUTM“, sagte Jensen. Ohne die Truppen vor Ort seien ziviler Wiederaufbau und humane Hilfe gar nicht möglich. Das Militärische müsse aber besser als bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit und den diplomatischen Bemühungen vernetzt werden. Es zeuge von mangelnder Weitsicht, wenn Deutschland, das als verlässlicher Partner in der Welt hohes Ansehen genieße, lediglich ein Prozent seiner Ausgaben für humanitäre Hilfe nach Mali gelangen lasse. Zahlreiche Hilfsorganisationen warteten vor Ort bislang vergeblich auf die Freigabe weiterer Mittel. Linke: Logik der militärischen Eskalation durchbrechen Die Mali-Mission sei einer von vielen Auslandseinsätzen, die der Bundesregierung dazu dienten, die Bundeswehr im Dauereinsatz zu halten, sagte Christine Buchholz von der Fraktion Die Linke. Sie sprach sich gegen die Fortschreibung des Einsatzes aus. Warum bisher keines der angestrebten Ziele in Mali erreicht worden sei, darüber bleibe der Bericht der Bundesregierung eine Antwort schuldig. Die Linken-Abgeordnete warf den Verantwortlichen vor, es herrsche Unklarheit bei den Zielen sowie bei der Ursachenforschung für die andauernde Gewalt und die eigenen Fehler. Man sei allerdings offensichtlich dabei, in Mali „alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes zu wiederholen“. Sie forderte dazu auf, „die Logik der militärischen Eskalation“ zu durchbrechen: „Holen Sie die Bundeswehr zurück!“ Grüne: Ohne Minusma kein Friedensprozess Dass die Vereinten Nationen heute den internationalen „peace keepers day“ zur Würdigung der in Uno-Friendsmissionen aktiven und verstorbenen Soldatinnen und Soldaten begehen, daran erinnerte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Man könne nur allen Soldatinnen und Soldaten danken, die sich in diesem Rahmen für den Weltfrieden eingesetzt hätten. Dem Antrag zur Verlängerung stimme seine Fraktion zu, werde aber die Arbeit der Bundesregierung in Mali weiterhin kritisch begleiten. „Ohne Minusma kein Friedensprozess“, erklärte Nouripour. Die Mission sorge für die Ausbildung lokaler Streitkräfte. Malische und internationale Truppen sicherten den nationalen Dialog ab. Das wolle man nun auf die Region ausweiten. Aber man müsse künftig noch mehr tun, so der Grünen-Abgeordnete. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Entwicklungszusammenarbeit komme dadurch großenteils zum Erliegen. Das Rechtssystem funktioniere nicht und der malische Staat sei als Sicherheit stiftende Autorität noch zu wenig sichtbar. Mit Frankreich solle sich Deutschland besser abstimmen, sodass europäische und französische Einsätze nicht nur parallel nebeneinander laufen. „Es ist unsere Verpflichtung, dort mehr zu tun, damit der Friedensprozess vorankommt.“ AfD sieht Engagement in Mali als gescheitert an Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/19155) auf, die Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission Minusma in Mali und an der EU-Trainingsmission EUTM Mali zu beenden sowie jeweils einen Evaluierungsbericht dieser Einsätze vorzulegen. „Das deutsche beziehungsweise europäische militärische Engagement in Mali ist gescheitert“, hieß es in ihrem Antrag. Nach fünf Jahren militärischer Unterstützung durch die Bundeswehr sei entgegen anderslautender Auskünfte der Bundesregierung kein Fortschritt in dem Land erkennbar. Die Sicherheitslage habe sich in dem Zeitraum sogar in einigen Regionen verschlechtert. Vor allem im Norden und im Zentrum Malis komme es immer wieder zu Anschlägen, bewaffneten Auseinandersetzungen und gewaltsamen Übergriffen. „Aus dem militärischen Engagement in Mali droht ein mit dem in Afghanistan vergleichbarer Einsatz zu werden, der mit großen Gefahren für unsere Soldaten und mit hohen finanziellen Kosten einhergeht, dessen nachhaltiger Erfolg aber nicht erkennbar ist“, schrieben die Abgeordneten. Der Aufwand, den die Bundeswehr in Mali betreiben müsse, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum bisher Erreichten. Zudem würden durch die Einsätze in Mali Kräfte der Bundeswehr gebunden, die wiederum in der Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. Überwiesener Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem überwiesenen Antrag (19/19505) auf, eine umfangreiche Strategie zum deutschen humanitären Engagement in der Sahel-Region zu entwickeln, die einen besonderen Fokus auf vorausschauende humanitäre Hilfe legt. Der strategische Fokus in der deutschen humanitären Hilfe für den Sahel solle stärker auf die Entwicklung und die Implementierung von innovativen Ansätzen in der humanitären Hilfe gesetzt werden. Als Beispiel werden die vorausschauende humanitäre Hilfe, der Einsatz von Drohnen in der Lieferung von Hilfsgütern und der Iris-Scan für bargeldlose Bezahlung genannt. Auch solle die Regierung im Rahmen der Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe aufgrund des hohen Bedarfs proportional mehr Geld für die Sahel-Region bereitstellen. (ll/ahe/hau/29.05.2020)
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Vor 100 Jahren: Erste Wahl zum Reichstag der Weimarer Republik (Fri, 29 May 2020)
Vor 100 Jahren, am 6. Juni 1920, fand die Wahl zum ersten Reichstag der Weimarer Republik statt. Zehn Parteien ziehen in den Reichstag ein Der für vier Jahre gewählte Reichstag war das zentrale Verfassungsorgan der gesetzgebenden Gewalt in der Weimarer Republik und löste die seit 1919 regierende verfassungsgebende Weimarer Nationalversammlung ab. Diese hatte mit der Verabschiedung der Verfassung der Weimarer Republik am 31. Juli 1919 die Voraussetzungen für die erste freie demokratische Wahl des Reichstages der Weimarer Republik geschaffen. Der erste Reichstag hatte insgesamt 459 Sitze. Zehn Parteien zogen in den Reichstag ein. 79 Prozent der Stimmberechtigten waren dem Aufruf zu dieser Wahl gefolgt. Vier Prozent weniger als noch bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Die ersten Wahlen, die gemäß den Bestimmungen der neuen Verfassung durchgeführt wurden, endeten mit einer Niederlage für die Parteien der bisher regierenden sogenannten Weimarer Koalition – SPD, DDP und Zentrum. Die Autoren der Verfassung hatten bei der Wahl zur Nationalversammlung noch fast drei Viertel aller Stimmen (74,8 Prozent) auf sich vereint. Eineinhalb Jahre später lag ihr Stimmenanteil nur noch bei 43,6 Prozent. Die SPD hatte knapp 16 Prozent, die DDP knapp zehn Prozent der Stimmen verloren. Auch das katholische Zentrum, das nach dieser Wahl kein Bündnis mehr mit der Bayrischen Volkspartei einging, war geschwächt. Verluste der gemäßigten bürgerlichen Parteien Stärker geworden waren hingegen DNVP, DVP und USPD. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), eine Abspaltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), wurde mit einem Zuwachs von etwa zehn Prozent und 84 Sitzen zweitstärkste Partei im Reichstag. Die gemäßigten bürgerlichen Parteien verloren gut die Hälfte ihrer Wähler an die rechtsliberale Deutschen Volkspartei (DVP) – plus 9,5 Prozent (65 Sitze) – und die rechte Deutschnationale Volkspartei (DNVP) – plus 4,7 Prozent (71 Sitze). Weder rechts noch links der Mitte gab es eine Mehrheit. Nach langen Verhandlungen einigten sich Zentrum (64 Sitze), DDP (39 Sitze) und die gestärkte rechtsliberale DVP (65 Sitze) unter dem badischen Zentrumspolitiker Constantin Fehrenbach (1852-1926) auf eine von der SPD (mit 102 Sitzen größte Fraktion) tolerierte rechtsliberale Minderheitsregierung. Am 25. Juni 1920 ernannte der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert (1871-1925) den früheren Präsidenten der Nationalversammlung Fehrenbach zum Reichskanzler. Erheblicher Einfluss des Versailler Vertrags Erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte vor allem der Friedensvertrag von Versailles. Viele Deutsche fühlten sich gedemütigt und zu Unrecht zu Kriegsverlierern gemacht. Auch der Kapp-Putsch vom März 1920 hatte für eine stärkere Polarisierung gesorgt. Seit den Wahlen zur Nationalversammlung hatte sich innerhalb der Wählerschaft eine weitgehende Verlagerung der Stimmen von der demokratischen Mitte auf die rechten und linken Flügelparteien vollzogen. Knapp ein Jahr nach seiner Ernennung, am 4. Mai 1921, trat Fehrenbach zurück. Außenpolitische Differenzen vor allem mit dem Koalitionspartner DVP in der Reparationsfrage und dem Londoner Ultimatum führten zum Rücktritt des Kabinetts. Auf ihn folgte der Zentrumspolitiker Joseph Wirth. Ihm folgen mit Wilhelm Cuno (parteilos), Gustav Stresemann (DVP) und Wilhelm Marx (Zentrum) drei weitere Reichskanzler. Insgesamt sieben Regierungskabinette waren es in den ersten vier Jahren der jungen Republik. (klz/29.05.2020)
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Brandner-Abwahl: Karls­ruhe lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion ab (Fri, 29 May 2020)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Freitag, 29. Mai 2020, veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt (Aktenzeichen: 2 BvE 1/_20). Die Fraktion wollte mittels einstweiliger Anordnung ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Stephan Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages vorübergehend wieder effektiv wahrnehmen kann. Der Abgeordnete war am Mittwoch, 13. November 2019, von der Ausschussmehrheit mit 37 Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen als Vorsitzender abgewählt worden, nachdem er „vor allem durch Twitter-Beiträge öffentliche Empörung hervorgerufen hatte“, so das Gericht. Seither übernimmt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) die Leitung des Rechtsausschusses. „Fraktion könnte anderen Kandidaten benennen“ Der Senat habe im Wege der Folgenabwägung entschieden. Danach lägen bei Anlegung der für das Organstreitverfahren geltenden strengen Maßstäbe keine Umstände vor, die den Erlass der einstweiligen Anordnung als dringend geboten erscheinen lassen. Die AfD-Fraktion hatte vom Gericht feststellen lassen wollen, dass der Rechtsausschuss und der Bundestag dadurch gegen ihre Rechte verstoßen hätten, dass der Rechtsausschuss Brandner durch Mehrheitsbeschluss abgewählt habe, und dass der Bundestag dadurch gegen ihre Rechte verstoße, dass er es Brandner unmöglich gemacht habe, seine Rechte und Pflichten als Ausschussvorsitzender wahrzunehmen. Gegenstand des Verfahrens sei nicht die Rechtsposition eines einzelnen Abgeordneten, so der Zweite Senat, sondern die der Antragstellerin als Bundestagsfraktion. Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion die Möglichkeit, ihre derzeitige Beeinträchtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten für den Vorsitz des Rechtsausschusses selbst zu verringern. Die Ausschussmitglieder der übrigen Fraktionen hätten zugesagt, eine andere Person in dieser Position billigen zu wollen. „AfD nicht an Oppositionsaufgaben gehindert“ Es bestehe derzeit kein Grund, die Ernsthaftigkeit der von der Ausschussmehrheit abgegebenen Zusage infrage zu stellen, heißt es in dem Beschluss. Die Präsentation eines anderen Ausschussvorsitzenden würde die Beeinträchtigung der Fraktion zwar nicht vollends beseitigen. Das Interesse der Fraktionen, nicht irgendwelche – den Mehrheitsfraktionen womöglich genehmere – Persönlichkeiten auf für sie wichtige Stellen zu positionieren, erscheine nachvollziehbar. Dass die Fraktion aber, wie sie selbst vortrage, an der Erfüllung ihrer Oppositionsaufgaben vollständig gehindert wäre, treffe nicht zu. Würde die einstweilige Anordnung erlassen, so der Senat, würde der Rechtsausschuss bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin von einer Person geleitet, die das Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitzt. Dies würde die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses gefährden. Der Eilbeschluss würde zudem in das von Artikel 40 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte Selbstbestimmungsrecht des Bundestages eingreifen, wozu das Bundesverfassungsgericht nur unter strengen Voraussetzungen im Eilverfahren befugt sei. (vom/29.05.2020)
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FDP-Antrag fordert Ver­urteilung des Sicher­heits­gesetzes für Hongkong (Fri, 29 May 2020)
Erstmals hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ (19/19504) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Sie hatten für Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gestimmt. In der Debatte waren sich die Redner in der Verurteilung des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sehr einig. Klaren Dissens allerdings gab es in der Frage, wie die Bundesregierung auf den Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und die damit verbundene Gefährdung der Bürger- und Menschenrechte reagieren solle. FDP: „Letzter Sargnagel“ für Autonomie Hongkongs Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, griff in ihrer Rede zum Auftakt der Debatte die Bundesregierung scharf an. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress sei der „letzte Sargnagel“ für die Autonomie in Hongkong. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gelte nun nicht mehr. China habe bestehendes Völkerrecht gebrochen. Trotzdem brauche es Tage, bis die Bundesregierung überhaupt reagiere. „Außenminister Maas waren die Vorgänge in Peking nur einen kleinen Tweet wert, der Kanzlerin bislang keinen einzigen Kommentar“, kritisierte Jensen und forderte umgehend Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss China endlich rote Linien aufzeigen.“ Konkret verlangte die Liberale auf personenbezogene Sanktionen gegenüber Funktionären der Kommunistischen Partei auf EU-Ebene einzuführen, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Auch der im September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel müsse abgesagt werden. „Der Volksrepublik darf kein weiterer Rahmen für Propaganda geboten werden“, forderte Jensen. CDU/CSU: Eintritt für Demokratie „in unserem Interesse“ Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, pflichtete seiner Vorrednerin bei. Tatsächlich sei eine Verurteilung des chinesischen Sicherheitsgesetzes durch Deutschland geboten, denn es sei eine „eindeutige Verletzung der Rechte, die Hongkong zugesagt worden“ seien. Eine Reaktion gebiete aber auch das deutsche Selbstverständnis: „Wir treten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte ein. Und zwar bedingungslos“, betonte Röttgen. Dies liege auch im eigenen Interesse. „Wenn wir unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit beschädigen, beschädigen wir auch unsere außenpolitische Wirksamkeit.“ Wenn China im Westen als Reaktion auf „solche Unrechtsakte“ nur Schweigen erfahre, habe das „ermunternden Einfluss“, warnte der CDU-Politiker. Dennoch plädierte er dafür, den anstehenden Gipfel nicht abzusagen. „Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn.“ Es brauche weiterhin Kooperation mit China – aber keine „Unterwerfung“. AfD kritisiert „Kotau vor den Kommunisten“ Jürgen Braun (AfD) verband seine Kritik an der chinesischen Regierung mit der an der Bundesregierung. „Angela Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten einen Kotau. An der Bürgerrechtsbewegung in Hongkong zeigt sie sich demonstrativ desinteressiert“, monierte der AfD-Abgeordnete. Selbst wenn völkerrechtliche Verträge gebrochen würden, sei die Bundesregierung offenbar nicht bereit, ihre Politik gegenüber China zu ändern. Sie stehe weiterhin zum „Dogma der Ein-China-Politik“. Regierung betont Wert der Beziehungen zu Peking Diesen Vorwurf wies Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zurück: Außenminister Maas habe klar gemacht, dass die Autonomie in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong nicht ausgehöhlt werden dürfe, so Annen. In einer EU-Demarche hätten auch alle EU-Mitgliedstaaten „ihre Bedenken“ zum Ausdruck gebracht. Der SPD-Politiker betonte trotz aller Differenzen aber auch die „engen und substanzreichen Beziehungen“ zwischen Deutschland und China. Gerade die Unterschiede machten diese so wertvoll. Daher dürften sie auch nicht abgebrochen werde. „Von einer neuen globalen Konfrontation wird niemand profitieren“, sagte Annen und beteuerte, im Dialog mit China werde die Bundesregierung „alles darangeben, eine gute Lösung für Hongkong zu finden“. Linke fordert „ehrlichen und kritischen Dialog“ Ähnlich wie Annen äußerte sich auch Stefan Liebich. Gesprächsformate abzusagen lehnte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke aber ebenso ab wie die von der FDP geforderten Sanktionen. In einer „immer regelloseren Welt“ brauche es einen „ehrlichen und kritischen Dialog“. Eine Absage des Gipfels in Leipzig, würde zudem den Menschen in Hongkong nichts nützen. Gleichwohl unterstützte Liebich die Forderung nach einer eindeutigeren Redaktion der Bundesregierung: „Man darf doch erwarten, dass sie auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge dringt.“ Wirtschaftliche Interessen sollten die Bundeskanzlerin und ihren Außenminister „nicht verstummen lassen“. Allerdings müsse die Bundesregierung konsequent sein. „Das gilt auch gegenüber der Türkei und Saudi-Arabien.“ Grüne: Demokratiebewegung braucht unseren Schutz Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte angesichts der Demonstrationen für Demokratie und Freiheit auf den Straßen Hongkongs an die Bürgerrechtsbewegung 1989 in der DDR: „Wir wussten damals, der Westen schaut auf uns, und das ist unser Schutz.“ Nun sei es die Demokratiebewegung in Hongkong, die „Schutz und Hinsehen“ brauche, mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das geplante Sicherheitsgesetz sei eine „Katastrophe“ für die Bürger Hongkongs und „Grund genug, sich einzumischen“. Doch von der Bundesregierung komme zu wenig, kritisierte Göring-Eckardt. Man spreche zwar von China als einem „systemischen Rivalen“, aber das wirke angesichts der Politik und der „Laschheit der Äußerungen“ nur wie ein „Feigenblatt“. Es brauche statt „Autopolitik Außenpolitik“ und statt „windelweicher Erklärungen“ endlich eine europäische Antwort auf die chinesischen Eskalationen, forderte die Abgeordnete. FDP: Ein heftiger Angriff auf die Autonomie Hongkongs Die FDP-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag (19/19504) gegen das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status der Sonderverwaltungszone einzusetzen. Das Vorhaben Pekings sei „ein heftiger Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkongs und somit eine Zäsur des bisher geltenden ,Ein Land, zwei Systeme'-Prinzips auf Basis der ,Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong' von 1984“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Das Gesetz berge eine beispiellose Gefahr für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Durch das Sicherheitsgesetz werde ohne die lokale parlamentarische Beteiligung des Legislative Council das Grundgesetz Hongkongs („Basic Law“) geändert. Das Grundgesetz gewährleiste ein hohes Maß an Autonomie für Hongkong, festige seinen Sonderstatus gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und garantiere seinen Bürgern Freiheitsrechte, die in der Volksrepublik China weitgehend eingeschränkt würden. Die Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong einzusetzen und den chinesischen Botschafter einzubestellen, um ihm die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“. Außerdem sollen Menschenrechtsverletzungen in China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und auf EU-Ebene angesprochen und ihre Einhaltung auf die Tagesordnung des geplanten EU-China-Gipfels im September gesetzt werden. (sas/ste/vst/29.05.2020)
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Bundeswehreinsatz EUTM Mali mit großer Mehrheit verlängert (Fri, 29 May 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) beschlossen. In namentlicher Abstimmung befürworteten 437 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung (19/19002), 149 votierten dagegen. Es gab 58 Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/19583) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/19604) vor. Jeweils bei den übrigen Fraktionen auf geschlossene Ablehnung stießen Entschließungsanträge der FDP (19/19598), der Linken (19/19599) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/19600). Ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen des Hauses wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Militärmission EUTM Mali beenden“ (19/19154), zu dem eine weitere Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/19584) vorlag. Im Verlauf der Debatte befassten sich die Parlamentarier auch mit dem „Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel“ (19/18080), der im Anschluss an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Mandatsgebiet wird ausgeweitet Der vom Bundestag angenommene Antrag der Bundesregierung (19/19002) sieht vor, das Mandatsgebiet für den Einsatz der Bundeswehr Schritt für Schritt auf Gesamtmali sowie alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) auszuweiten. Zudem sollen künftig bis zu 450 statt wie bisher bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten entsendet werden können. Schwerpunkt im neuen Mandat sei die einsatznähere militärische Beratung und Ausbildung der malischen Soldatinnen und Soldaten sowie – nach Schaffung der Voraussetzungen seitens der Europäischen Union – die Ausweitung des Missionsgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten, heißt es im Antrag. Diese Maßnahme ziele vor allem darauf ab, Beratung und Ausbildung auch in Burkina Faso und in Niger anbieten zu können, die beide durch grenzüberschreitendes Agieren terroristischer Gruppen zunehmend unter Druck geraten seien. Der Einsatz basiere auf einem Ersuchen der malischen Regierung mit dem Einverständnis der weiteren G5-Sahel-Staaten sowie auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der Europäischen Union in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2021. SPD: Nachhaltig Staatlichkeit in die Region bringen In der Debatte plädierte Dr. Nils Schmid (SPD) für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der multinationalen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM). Schmid wies auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Mali hin. Terrorangriffe hätten sich auf das Zentrum des Landes ausgeweitet, im innermalischen Versöhnungsprozess seien kaum Fortschritte zu verzeichnen, die Konflikte mit Nachbarländern seien nach wie vor ungelöst. Die Mission lasse sich nicht als reiner Antiterror-Einsatz beschreiben. Es gehe darum, vor Ort nationale Strukturen aufzubauen, mit denen Mali aus eigener Kraft Sicherheit schaffen könne. Aber auch die wirtschaftlichen Konflikte müssten gelöst werden, um soziale Stabilität zu erreichen. In einem solchen umfassenden Ansatz werde die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte nachhaltig zur Verbesserung der Lage beitragen. „Entwicklung und Sicherheit sind untrennbar miteinander verknüpft.“ Es gehöre zu den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz, sich über die reine Mandatsbefassung hinaus weiterhin mit der Stabilität der gesamten Region zu befassen. „Wir müssen strategisch nachhaltig Staatlichkeit in diese Region bringen.“ Um „nach und nach Inseln der Sicherheit zu bilden“, müsse man schließlich auch das Gespräch mit den aufständischen Gruppen suchen. AfD: Entgrenzung des Begriffs der Verantwortung Gerold Otten (AfD) kritisierte allgemein „die Masse an Kriseneinsätzen“, an denen sich Deutschland beteilige und mit denen die Bundesregierung geradezu „zwanghaft Verantwortung“ übernehmen wolle. Das habe zu einer „Entgrenzung des Begriffs der Verantwortung“ geführt. Die Erfolge der bislang siebenjährigen Ausbildungsmission in Mali seien außerdem zweifelhaft. „Nach bereits siebenjährigem Einsatz greifen die Maßnahmen nicht.“ Die malischen Streitkräfte beherrschten die Lage im Land offenbar nicht. Otten konnte auch der im neu formulierten Mandat vorgesehenen Erweiterung des Mandatsgebietes und der Erhöhung der Truppenstärke nichts abgewinnen. Zu dieser räumlichen und inhaltlichen komme zudem noch eine zeitliche Entgrenzung hinzu, kritisierte er den fehlenden Zeithorizont der Mission. Die AfD-Fraktion lehne die Verlängerung des Mandats ab. CDU/CSU: Der Sahel ist der drängendste Krisenpunkt Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bezeichnete die Entwicklung im Sahel in den vergangenen Monaten als besorgniserregend. Immer mehr Gebiete drohten in die Hände der Terroristen zu fallen. In deren Windschatten fasse die organisierte Kriminalität mit den Schwerpunkten Drogen- und Menschenhandel immer stärker Fuß. Zusammen mit den Herausforderungen, die der Klimawandel und jetzt auch noch die Corona-Pandemie für diese Länder, die mit die höchsten Geburtenraten aufwiesen, mit sich bringe, sei das Lagebild ernüchternd. „Doch abwenden können wir uns jetzt nicht. Die Probleme der Sahel-Zone sind unsere Probleme“, sagte Wadephul. Europa sei durch Terrorismus und das Migrationsgeschehen in der Nachbarregion unmittelbar betroffen. „Heute ist der Sahel der drängendste Krisenpunkt.“ Das Engagement dort liege „in unserem sicherheitspolitischen Interesse“. Die humanitäre Verantwortung gebiete es zudem, im Sahel zu helfen. Das tue die Bundesregierung mit einem breiten politischen Ansatz. Der Einsatz sei eingebettet in eine breite Phalanx von Staaten, man arbeite eng mit Frankreich und anderen EU-Partnern zusammen. Das Engagement in Mali erfordere gewiss einen langen Atem. Aber als Parlamentarier, die ihre Zustimmung zu dem Einsatz geben, fordere man nach sechs Monaten einen Zwischenbericht, um eine aktuelle Einschätzung der Lage zu bekommen. FDP: Missionen im Sahel besser koordinieren Vor sieben Jahren habe der Bundeswehreinsatz in Mali begonnen, rief Alexander Müller (FDP) in Erinnerung. Aber die durchschlagenden Erfolge ließen auf sich warten. „Wie schaffen wir es, dass aus sieben nicht 17 oder 27 Jahre werden?“ Die FDP unterstütze weiter die Bemühungen um eine Stabilisierung Malis und der Sahel-Region und stimme einer Fortsetzung des Mandats daher zu. Er frage sich aber, ob die Erfahrungen des Einsatzes genügend ausgewertet würden, um daraus zu lernen und Schlüsse zu ziehen über die Ursachen der Konflikte und die Auswirkungen des Einsatzes. Der Bericht der Bundesregierung lasse Hinweise darauf vermissen. Auch die malischen Soldaten müsse man befragen. Seine Fraktion dringe darauf, die unterschiedlichen internationalen Missionen im Sahel besser zu koordinieren. Vor allem seien der französische Antiterror-Einsatz und die europäischen Missionen, aber auch die militärischen und entwicklungspolitischen Komponenten des internationalen Engagements besser aufeinander abzustimmen. Linke: Gewalt malischer Soldaten gegen eigene Bevölkerung Auf die zahlreichen, durch lokale Sicherheitskräfte begangenen, Menschenrechtsverletzungen wies Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke hin. Sie nannte Beispiele „exzessiver Gewalt“ malischer Soldaten gegen die eigene Bevölkerung, die auch seitens der Vereinten Nation und von Menschenrechtsorganisationen bereits angeprangert worden seien. 135 Hinrichtungen habe der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt. Unter dem Vorwand, Corona-Ausgangssperren durchsetzen zu müssen, seien Soldaten über das Ziel hinausgeschossen. Die Bundeswehr aber, die den Auftrag habe, malisches Militär im Bereich der Aufstandsbekämpfung auszubilden, sitze vermutlich zu einem Drittel in Quarantäne, das nächste Drittel sitze am Schreibtisch und das letzte Drittel schütze das Hauptquartier. Dass die Bundeswehr damit beauftragt werde, lokale Streitkräfte auszubilden, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sei nicht hinnehmbar. Gegenüber dem militärischen sei das humanitäre Engagement „dramatisch unterfinanziert“. Das müsse sich ändern. Vogler: „Der Sahel braucht unsere Hilfe. Aber nicht unsere Soldaten. Nein zu diesem Militäreinsatz! Bilden Sie Krankenschwestern aus statt Soldaten!“ Grüne: Mandat klarer formulieren Die Grünen würden sich weiter dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union und Deutschland gemeinsam mit den Vereinten Nationen in Mali engagieren, sagte Agnieszka Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aber eine Zustimmung zu dem Mandat sei kein Automatismus. Man sehe eine Reihe von kritischen Punkten und werde sich daher der Stimme enthalten. Die Bundesregierung rufe man auf, eine Reihe von Widersprüchen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik in Nordafrika zu beseitigen. So sei die Abstimmung zwischen dem französischen Antiterror-Einsatz und den anderen Europäern zu gering. Berlin solle auf einen europäischen Konsens für das weitere Vorgehen in Mali hinarbeiten. Man stehe außerdem der Auswertung des Mandats sehr kritisch gegenüber. Dies umfasse nun ein Operationsgebiet von einer immensen Größe. Die Länder dort seien aber sehr unterschiedlich. Im Tschad dürfe man keinesfalls Soldaten ausbilden. Der Ansatz der Koalition bewege sich in die falsche Richtung. Das Mandat müsse klarer formuliert werden, betonte Brugger. Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement In ihrem Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel schreibt die Bundesregierung, die Lage in Mali und Teilen der Sahel-Region sei weiterhin durch fragile Staatlichkeit, zunehmend gewaltsam ausgetragene, teils sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte um Ressourcen sowie die Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror gekennzeichnet. Die Aufmerksamkeit richte sich neben der Befriedung des Nordens von Mali und Umsetzung des innermalischen Friedensabkommens auf die Erosion der sozialen Ordnung und der Sicherheit im Zentrum Malis sowie in den Grenzgebieten zu Burkina Faso und Niger. „Dort haben terroristische Gruppen, die mit Al Qaida und dem Islamischen Staat affiliiert sind, ihren Aktionsradius erheblich ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung. In der Folge habe sich der Staat aus weiten Gebieten zurückgezogen. Abgelehnter Entschließungsantrag der FDP Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag (19/19598) unter anderem auf, sich international für eine gemeinsame, übergeordnete Strategie für die Sahel-Region einzusetzen. Die internationalen Engagements in der Sahel-Region seien miteinander zu verknüpfen. Außerdem solle der militärische Einsatz mit regionalen politischen und wirtschaftlichen Bemühungen vernetzt werden, um die Menschen vor Ort nachhaltig zu unterstützen. Abgelehnter Entschließungsantrag der Linken Die Linke forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/19599), die Bundeswehr aus der EU-Mission EUTM Mali und aus der UN-Mission Minusma abzuziehen und sich in der EU und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Beendigung der beiden Missionen einzusetzen. Die einsatzbedingten Zusatzkosten sollten in entwicklungspolitische Investitionen und humanitäre Hilfe für Mali und die übrigen fünf Staaten der Sahel-Zone umgewidmet werden. Abgelehnter Entschließungsantrag der Grünen Die Grünen forderten in ihrem Entschließungsantrag (19/19600), im regionalen Engagement der Bundeswehr keinen Blankoscheck an autoritäre und diktatorische Regime wie im Tschad zu erteilen und eine Ausbildung in diesen Ländern und der jeweiligen Armeen auszuschließen. Auch sollte das Einsatzgebiet der Bundeswehr auf das Staatsgebiet Malis beschränkt werden. Sichergestellt werden müsse, dass trotz der im neuen EUTM-Mali-Mandat verankerten militärischen Ausbildung und Beratung keine Beteiligung deutscher Streitkräfte an Kampfeinsätzen stattfindet. Abgelehnter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion hält das deutsche beziehungsweise europäische militärische Engagement in Mali für gescheitert. In ihrem Antrag (19/19154) verlangt sie, die Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission Minusma in Mali und an der EU-Trainingsmission EUTM Mali zu beenden sowie jeweils einen Evaluierungsbericht dieser Einsätze vorzulegen. Nach fünf Jahren militärischer Unterstützung durch die Bundeswehr sei „entgegen anderslautender Auskünfte der Bundesregierung“ kein Fortschritt in dem Land erkennbar. Die Sicherheitslage habe sich in dem Zeitraum sogar in einigen Regionen verschlechtert. Vor allem im Norden und im Zentrum Malis komme es immer wieder zu Anschlägen, bewaffneten Auseinandersetzungen und gewaltsamen Übergriffen. „Aus dem militärischen Engagement in Mali droht ein mit dem in Afghanistan vergleichbarer Einsatz zu werden, der mit großen Gefahren für unsere Soldaten und mit hohen finanziellen Kosten einhergeht, dessen nachhaltiger Erfolg aber nicht erkennbar ist“, schreiben die Abgeordneten. Der Aufwand, den die Bundeswehr in Mali betreiben müsse, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum bisher Erreichten. Zudem würden durch die Einsätze in Mali Kräfte der Bundeswehr gebunden, die wiederum in der Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. (ll/ahe/hau/29.05.2020)
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Umsetzung von EU-Regeln zur Arbeit­nehmer-Ent­sen­dung er­örtert (Fri, 29 May 2020)
Die Bundesregierung will Änderungen der EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie in deutsches Recht übertragen. In der Debatte am Freitag, 29. Mai 2020, ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer verschärften europäischen Richtlinie über die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (19/19371). Überdies befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen – zum einen der FDP-Fraktion („Für einen unbürokratischen Binnenmarkt – Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen“, 19/19259), zum anderen der Fraktion Die Linke („Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“, 19/19231). Gesetzentwurf und Anträge wurden zur weiteren federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Minister: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beschwor nicht nur der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Jeder Mensch, der in Deutschland arbeitet, habe das Recht, vor Risiken geschützt zu werden, meinte der Minister. Ob Arbeitsverhältnisse, ob Wohnverhältnisse: Recht müsse geschaffen und durchgesetzt werden. „Wir sind für ein freizügiges Europa“, versicherte Heil: „Wer Freizügigkeit mit Ausbeutung verwechselt, hat uns zum Gegner.“ Auf die Agenda der zur Jahresmitte beginnenden EU-Präsidentschaft gehöre auch, einen Beitrag zu leisten für ein faires, sozialeres Europa. AfD kritisiert EU der Ausbeutung Norbert Kleinwächter (AfD) befand, der Gesetzentwurf sei lediglich ein Pflästerchen auf eine weit aufklaffenden Wunde. Es gebe keinen echten gemeinsamen Markt in Europa. Eine Richtlinie nach der anderen werde erlassen. Kompliziert und bürokratisch seien sie. Besser wären Regelungen durch die Mitgliedstaaten selbst, sagte Kleinwächter. Eigentlich sei es doch so, dass die EU für viele Bürger keine EU der Freiheit, sondern eine EU der Ausbeutung sei. CDU/CSU tritt für fairen EU-Wettbewerb ein Uwe Schummer (CDU/CSU) beschwor den fairen Wettbewerb in der EU. Unternehmer, die sich anständig verhalten, dürften nicht das Opfer von Wildwest werden. Die EU-Entsenderichtlinie sei nun der Wirklichkeit angepasst worden. Ohne Kontrolle werde es kein Recht geben, hob er im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Unterkünfte ab. Er verwies auf die Notwendigkeit guter Beratung und Begleitung ausländischer Arbeitnehmer. Das sei auch die beste Skandal-Prävention für Unternehmen. FDP: Sozial- und Freiheitsschutz im Gleichgewicht Carl-Julius Cronenberg (FDP) forderte, die Entsenderichtlinie dürfe nicht Markt und Wettbewerb aushebeln. Statt die Richtlinie eins zu eins umzusetzen, sattele die Regierung in ihrem Gesetzentwurf noch drauf. Sozialschutz und Freiheitsschutz müssten im Gleichgewicht gehalten werden, meinte er mit Blick darauf, dass Deutschland das größte Zielland für Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern sei – und zugleich der zweitgrößte Entsender. Linke kritisiert Lohndumping Pascal Meiser (Die Linke) prangerte systematisches Lohndumping und Ausbeutung nicht nur in Schlachtanlagen, sondern auch auf dem Bau, bei der Paketzustellung oder im Schiffbau an. Das müsse konsequent unterbunden werden. In die Röhre schauten dabei auch jene Unternehmen, die hierzulande richtige Löhne zahlen. Der Gesetzentwurf müsse dringend nachgebessert werden. Was der Minister als großen Wurf verkaufe, werde dem Anspruch nicht gerecht. Grüne fordern Umsetzung von Verbandsklagerecht Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte, die EU-Richtlinie müsse endlich richtig umgesetzt werden. EU-Beschäftigte müssten fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Der Gesetzentwurf setze die Richtlinie nicht eins zu eins um. Damit werde eine Chance verpasst. Dies sei nicht akzeptabel. So werde nicht der Gestaltungsspielraum genutzt, ein Verbandsklagerecht einzuführen. Jeder Betroffene müsse weiterhin den steinigen Weg der individuellen Klage einschlagen. SPD fordert mehr Rechte für Beschäftigte Bernd Rützel (SPD) verwies auf Branchen wie Agrar, Pflege, Bau, Fleischindustrie, die angewiesen seien auf Menschen aus anderen EU-Staaten. Bisher würden ihnen nur Mindestbedingungen garantiert: Jetzt würden Schutz und Rechte der Beschäftigten deutlich ausgeweitet. Verbesserte Kontrolle durch über 1.000 neue Stellen beim Zoll seien ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness. Das nütze auch einheimischen Beschäftigten, die nicht durch Dumping verdrängt werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch die gesetzliche Neuregelung sollen aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland sollen zudem künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen erhalten. Bezahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Zulage für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, darf dieser Betrag laut Bundesregierung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Grundsätzlich sollen künftig für Beschäftigte aus dem Ausland nach zwölf Monaten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gelten. In begründeten Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um sechs Monate beantragen. Ausgenommen von den Änderungen ist der Straßenverkehrssektor. Für Fernfahrer sollen die geplanten Regelungen demnach nicht gelten. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/19259), Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen. Die Fraktion verweist auf die große Bedeutung der Entsendung von deutschen Arbeitnehmern ins europäische Ausland und kritisiert, dass mittlerweile ein uneinheitlicher und undurchschaubarer Flickenteppich an Entsenderegelungen entstanden sei. Dies widerspreche dem Grundgedanken des Binnenmarktes, schreiben die Liberalen. Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, bei der Umsetzung der nationalen Entsenderichtlinie für eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu sorgen und nicht im Nachhinein neue bürokratische Maßnahmen darin zu integrieren. Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entsenderichtlinie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt wird und dass es für kurzfristige Dienstreisen und bei Kurzentsendungen Ausnahmen von der A-1-Bescheinigung von bis zu 14 Tagen geben soll. Darüber hinaus fordert die FDP, auch allgemein den Umgang mit der A-1-Bescheinigung zu entbürokratisieren. Die Europäische Arbeitsbehörde müsse zu einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle für alle Unternehmen ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/19231), Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung zu unterbinden. Auf deutschen Baustellen, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege sei die Unterschlagung von Lohnbestandteilen und Sozialversicherungsbetrug im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen europäischen Ländern haben, vielerorts Alltag, schreiben die Linken. Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf „zur unionsrechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie 2018 / 957“ vorzulegen, der Beschäftigte umfassend schützt und für einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen sorgt. Darin solle unter anderem die Aufspaltung des Entlohnungsbegriffs in „Mindestentgeltsätze“ und „darüber hinausgehende Entlohnungsbestandteil“" im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgegeben werden. Ferner verlangt die Fraktion einen Gesetzentwurf, mit dem im Tarifvertragsgesetz die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Auch müsse die Kontrolle und Überwachung der Entsenderichtlinie durch entsprechende Gesetzentwürfe besser umgesetzt und garantiert werden, schreiben die Abgeordneten. (fla/che/hau/29.05.2020)
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Bundestag stimmt für Kom­promiss beim Geologie­datengesetz (Fri, 29 May 2020)
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, ohne Aussprache die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (19/19550) zum Geologiedatengesetz (19/17285) angenommen, das der Bundestag am 23. April 2020 auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/18751) beschlossen hatte. Während sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung enthielt, votierten die Abgeordneten der AfD gegen den Kompromiss. Am 20. Mai 2020 hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen (19/19382), nachdem der Bundestagsbeschluss am 15. Mai 2020 keine Zustimmung in der Länderkammer erhalten hatte. AfD übt Kritik am Vermittlungsverfahren Weil dieses gewünscht wurde, erteilte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Abstimmung zwei Parlamentariern das Wort nach Paragraf 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter und ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, betonte in seiner Erklärung, dass seine Fraktion dem erzielten Kompromiss nicht zustimmen werde. Grund dafür sei unter anderem, dass die AfD bei entscheidenden Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium am Montag, 25. Mai 2020, nicht eingeladen gewesen sei. Das Vermittlungsergebnis, so Brandner, sei durch „Tricksen, Täuschen und Durchwinken von der übelsten Seite“ zustande gekommen. Dr. Matthias Miersch (SPD), stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss, entgegnete, Brandner hätte an der erwähnten Sitzung ohne Weiteres teilnehmen können. Es sei sogar möglich gewesen, sich via Video zuschalten zu lassen. Dem Abgeordneten warf er vor: „Sie haben sich verweigert, damit sie hier eine Geschichte erzählen können.“ Über das zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erzielte Ergebnis zeigte sich Miersch glücklich. Es sei gelungen, „Daten, Transparenz und die Interessen von Unternehmen in Einklang zu bringen“. Die Suche nach einem atomaren Endlager sei eine der schwierigsten Fragen, die sich gegenwärtig stellten. Sicherung – Übermittlung – Veröffentlichung Das Gesetz „zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Verfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ (Geologiedatengesetz) enthält die Verpflichtung der Behörden, solche geologische Daten zu sichern, die unter anderem als Grundlage für die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll sowie für die Rohstoff- und Energiegewinnung von Bedeutung sind. Die Daten sollen dauerhaft für geologische Aufgaben des Bundes und der Länder verfügbar sein. Dazu regelt der Bundestagsbeschluss die Übermittlung und zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung der Daten. Konsens im Vermittlungsverfahren Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwoch, 27. Mai 2020, Änderungen am Bundestagsbeschluss vorgeschlagen, um noch deutlicher klarzustellen, dass die Transparenz der entscheidungserheblichen geologischen Daten von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz eines künftigen Standortes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist. Nach der Zustimmung des Bundestages zum Vermittlungsergebnis könnte der Bundesrat am 5. Juni 2020 abschließend über das geänderte Gesetz abstimmen. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. (vom/ste/29.05.2020)
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AfD-Entwurf zur Ände­rung des Staats­ange­hörig­keits­gesetzes ab­ge­lehnt (Thu, 28 May 2020)
Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Entwurf dieser Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor. Erstmals beraten und im Anschluss an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurden drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel „20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren“ (19/19552). Abgelehnter Gesetzentwurf der AfD Die AfD-Fraktion drang mit ihrem Gesetzentwurf auf eine Rückkehr zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Fraktion verwies in der Vorlage darauf, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung (ius sanguinis) im Jahr 2000 „durch ein Staatsbürgerschaftsrecht nach Geburtsort (ius soli) erweitert“ worden sei. „Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft, jedoch nur auf Zeit (nämlich altersbezogen befristet) gewährt, sodass eine nur vorübergehende Doppelstaatigkeit entstand, die mit der Optionspflicht (für eine der beiden Staatsbürgerschaften) zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr endete“, heißt es in der Vorlage. Damit sei eine erleichterte Einbürgerung unter prinzipieller Beibehaltung der einfachen Staatsbürgerschaft geschaffen worden. Diese Doppelstaatigkeit, die nur auf Zeit gewährt worden sei, werde „seit 2014 – im Gegensatz zum Sinn dieser Bestimmung – auf Dauer gewährt“. Die seit 2014 „bestehende unbefristet regelhafte Doppelstaatigkeit hier geborener Kinder ausländischer Eltern führt automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen und damit in die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatigkeit, die es zu vermeiden gilt“, schrieben die Abgeordneten weiter. Daher sollten dem Gesetzentwurf zufolge in Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a gestrichen „und somit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatigkeit“ wieder eingeführt werden. Antrag der FDP Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorlegen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion zugleich „ein begleitendes Gesamtkonzept zur Stärkung und Unterstützung der Integration von Einwanderern als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll dabei laut Vorlage „konsequent von einer bereits erfolgten und gelungenen Integration“ abhängig gemacht und die bestehenden Einbürgerungstests daraufhin überprüft werden, wie „stärker auf die Rechte und Pflichten hingewiesen werden kann, die mit einer Staatsangehörigkeit einhergehen“. Auch plädiert die Fraktion dafür, die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung einzuführen. „Langfristig soll eine Einbürgerung bereits nach vier Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland möglich werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Einbürgerung vorliegen“, heißt es dazu in dem Antrag weiter. Erschwert wissen wollen die Abgeordneten dagegen die Einbürgerung von Personen, die über ihre Identität oder Herkunft getäuscht oder einen Aufenthaltsgrund vorgetäuscht haben. Antrag der Linken Die Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten in Deutschland seien umso besser, je früher eine Einbürgerung erfolge, schreibt Die Linke in ihrem Antrag. Deshalb sollte die Mehrfachstaatsangehörigkeit künftig akzeptiert werden und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung entfallen. Erleichtert werden soll, so die Abgeordneten, auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Einbürgerungsberechtigt sollten all diejenigen sein, „die seit mindestens fünf Jahren ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügen“. Darüber hinaus, so die Fraktion, sollten die Gebühren für die Einbürgerung deutlich gesenkt und weitere Hürden wie verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse abgeschafft werden. Seitens des Bundes und der Länder wünscht sich Die Linke Kampagnen, um „offensiv für Einbürgerungen zu werben“. Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die deutsche Staatsangehörigkeit solle fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen, will die Fraktion abschaffen. Aufgeben will sie den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Die Anspruchseinbürgerung solle allen Personen offenstehen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind. Den bisherigen Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse will die Fraktion abschaffen. Die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung solle auf fünf Jahre herabgesetzt werden, für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre. Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen sollen früher mit eingebürgert werden können. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer sollen alle Aufenthaltszeiten berücksichtigt werden, in denen der Betroffene im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels oder einer Duldung war. Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts solle von jungen Menschen, die sich in der Ausbildung befinden und von Studierenden nicht mehr, von älteren Menschen nur noch eingeschränkt verlangt werden. (sto/hau/ste/28.05.2020)
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