Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

After ICC Arrest Warrants: Must Germany halt arms deliveries to Israel? (Fr, 06 Dez 2024)
By issuing arrest warrants against Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, the ICC saw “reasonable grounds” for crimes against humanity in Gaza. May the German government, despite that, continue to allow arms exports to Israel?
>> mehr lesen

Strafbarkeit der "Klaasohm"-Prügel: "Es geht um das Eskalationspotenzial" (Thu, 05 Dec 2024)
In der Nacht auf Freitag steht auf Borkum wieder "Klaasohm" an, diesmal ohne Schläge gegen Frauen. Das gehörte jahrzehntelang zum Brauch dazu, auch Frauen stimmten zu – eine wirksame Einwilligung? Das beantwortet Matthias Jahn im Interview.
>> mehr lesen

Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fortschrittskoalition"? (Thu, 05 Dec 2024)
Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.
>> mehr lesen

Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot überzeugen? (Wed, 04 Dec 2024)
17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.
>> mehr lesen

Cannabis zu medizinischen Zwecken: Apotheken, die neuen Coffeeshops? (Wed, 04 Dec 2024)
Die Entwicklungen im medizinischen Cannabis-Markt nehmen viele Elemente der ursprünglich von der Ampel geplanten Freizeitnutzung bereits vorweg. Es ist Modell mit Potenzial und Risiken. Eine Analyse von Franziska Katterbach.
>> mehr lesen

Robert Seegmüller wird im Bundestag geprüft: Aus Berlin nach Karlsruhe (Mon, 02 Dec 2024)
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den BVerwG-Richter Robert Seegmüller zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. In dieser Woche wird sich Seegmüller bei den anderen Fraktionen vorstellen. Wer ist der Mann?
>> mehr lesen

IGH verhandelt zum Klimawandel: "Es geht um unsere Lebensgrundlage" (Fri, 29 Nov 2024)
Auf Initiative des kleinen Pazifikstaats Vanuatu wird der IGH ein Rechtsgutachten zu den Pflichten der Länder zum Klimaschutz erstatten. Am Montag beginnen die Anhörungen in Den Haag – mit einer Rekordzahl an teilnehmenden Staaten.
>> mehr lesen

Verstöße gegen das Dienstrecht im Strafprozess: Wann ist die Schwangerschaft einer Richterin verfahrensrelevant? (Fri, 29 Nov 2024)
Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.
>> mehr lesen

BVerfG zur Strompreisbremse: Umverteilung war möglich (Thu, 28 Nov 2024)
Das Bundesverfassungsgericht billigte die Finanzierung der Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von Sondergewinnen der Öko-Stromerzeuger. Christian Rath stellt das Urteil vor.
>> mehr lesen

Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deutschland Waffenlieferungen an Israel einstellen? (Thu, 28 Nov 2024)
Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die Bundesregierung weiter Waffenexporte nach Israel genehmigen darf. Nötigen die vom IStGH bejahten Verdachtsmomente zum Embargo?
>> mehr lesen

BVerwG zum G20-Protestcamp in Hamburg: An den Grenzen der Versammlungsfreiheit (Thu, 28 Nov 2024)
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde begleitet von wütendem Protest. Dass ein geplantes Protestcamp hierbei zu Recht nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fiel, hat das BVerwG nun bestätigt. Ein Bericht von Roman Fiedler.
>> mehr lesen

1996 zu lebenslang verurteilt: Kommen die Menendez-Brüder 2025 dank neuer Beweise frei? (Tue, 26 Nov 2024)
Auch wegen der Netflix-Serie "Monsters" wird diskutiert, ob Lyle und Erik Menendez fast 30 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Mordes an ihren Eltern freikommen sollen. Neue Dynamik bringt ein Anfang November gewählter Staatsanwalt.
>> mehr lesen

BVerfG beanstandet Krankenhausvorbehalt: Zwangsmaßnahmen müssen auch ambulant möglich sein (Tue, 26 Nov 2024)
Medizinische Maßnahmen ohne den Willen des Patienten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich – bisher aber ausschließlich im Krankenhaus. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig, bis 2027 muss der Gesetzgeber nachjustieren.
>> mehr lesen

Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Deif: Staaten müssen sich zum Völkerstrafrecht bekennen (Mon, 25 Nov 2024)
Den Haag macht ernst: Mit den Haftbefehlen gegen Mohammed Deif, Benjamin Netanjahu und Joaw Galant tritt der IStGH in eine neue Phase ein. Jetzt müssen die Vertragsstaaten sich klar positionieren, finden Aziz Epik und Julia Geneuss.
>> mehr lesen

Russlands Angriff auf Europa: Wann der Verteidigungsfall vorliegt (Sun, 24 Nov 2024)
Russland greift Europa mit hybrider Kriegsführung an. Ob in Cyberangriffen, Spionage- und Sabotageakten schon eine Aggression im Rechtssinne liegt und welche Spielräume es für Verteidigungsreaktionen gibt, beleuchtet Patrick Heinemann.
>> mehr lesen