Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Verlängerung der Saison 2019 / 2020: Fußballgesetze außer Kraft (Sa, 30 Mai 2020)
Spieler, Ausrüster, Sponsoren: Die verlängerte Saison bringt die Vereinbarungen der Fußballclubs mit allen Beteiligten durcheinander. Stefan Schreiber und Sebastian Cording zum Vertragsrecht hinter dem fußballerischen Corona-Chaos.
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BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abwahl von Stephan Brandner (Fri, 29 May 2020)
Der umstrittene AfD-Politiker Brandner wird vorerst nicht wieder Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren scheint aber möglich.
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EuGH urteilt zum Rechtsschutz bei Großprojekten: Auch Private können gegen Verschlechterung des Grundwassers klagen (Thu, 28 May 2020)
Nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatleute können bei großen Infrastrukturprojekten gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele klagen, so der EuGH. Sie müssen aber unmittelbar betroffen sein, erläutert Julian Augustin.
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BGH zum Datenschutz: Cookie-Einwilligung muss aktiv angekreuzt werden (Thu, 28 May 2020)
Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers. Vorausgefüllte Kästchen genügen nicht, entschied der BGH am Donnerstag und gab der vzbv Recht. Die Folgen des Urteils erläutert Jens Nebel. 
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BVerfG zur Abwahl Brandners im Rechtsausschuss: AfD rechnet mit Niederlage in Karlsruhe (Thu, 28 May 2020)
Am Freitag entscheidet das BVerfG, ob AfD-Politiker Stephan Brandner vorläufig wieder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden darf. Ein Sieg im Eilverfahren gilt als unwahrscheinlich – das sieht auch die Fraktion selbst so.
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Reaktionen auf BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: "Schlag ins Gesicht des BGH" (Tue, 26 May 2020)
Nach dem Urteil des BVerfG zum Versorgungsausgleich könnte viel Arbeit auf die Familiengerichte zukommen. Sie stehen jetzt in der Pflicht, bei der Teilung von Betriebsrenten darauf zu achten, dass Frauen nicht benachteiligt werden.
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Vor dem BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Betriebsrenten verfassungswidrig? (Mon, 25 May 2020)
Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe sollen nach der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs fair geteilt werden. Doch ist das auch bei Betriebsrenten immer der Fall? Worüber das BVerfG am Dienstag entscheidet, erläutert Klaus Weil.
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BGH zur Geschlechtsidentität: Das selbstbestimmte Geschlecht (Mon, 25 May 2020)
Körper und Ausweis sagen das eine, das eigene Geschlecht ist aber ein anderes? Dann ändert das eingetragene Geschlecht über das TSG, sagt der BGH – doch eine Reform dieses Gesetzes ist absolut notwendig, meint Jessica Heun.
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Darum verurteilt der BGH VW im Abgasskandal: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden (Mon, 25 May 2020)
Eine strategische Entscheidung, um den Gewinn zu maximieren. Bewusst getroffen und jahrelang verfolgt von den Entscheidern bei VW. Zum Schaden ihrer ahnungslosen Kunden, so der BGH. Doch Strafschadensersatz gibt das deutsche Recht nicht her.
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Fiskus: Müssen Influencer Steuern zahlen? (Mon, 25 May 2020)
Was zunächst als Hobby anfängt, entwickelt sich schnell zu einer Einkommensquelle. Auch Influencer müssen sich um ihre Steuerpflichten kümmern, sagt Maximilian Krämer, denn die Finanzbehörden werden immer hellhöriger.
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Verfassungstag in der Coronakrise: Der R-Faktor der Juristen ist das GG (Sat, 23 May 2020)
Das GG hat in der Coronakrise Kratzer abbekommen. Aber Rechtsschutz, Föderalismus und Öffentlichkeit funktionieren. Länger als das Virus werden uns die gesellschaftlichen Verwerfungen beschäftigen, meint Thorsten Kingreen.
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BVerfG zu konvertierten Asylsuchenden: Was Gerichte prüfen dürfen (Fri, 22 May 2020)
Wer konvertiert ist, muss im Asylverfahren zeigen, dass er es ernst meint und ihm deshalb Verfolgung im Herkunftsland droht. Das BVerfG hat klargestellt, dass Gerichte nicht den Glauben prüfen dürfen. Aber sehr wohl eine mögliche Verfolgung.
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Das BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung: Viel Arbeit für den Gesetzgeber (Fri, 22 May 2020)
Das BVerfG hat nicht nur die Grundrechtsbindung im Ausland geklärt. Es zwingt den Gesetzgeber auch, Informationsweitergabe und Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. Und hat den BND dabei sogar noch gestärkt, meint Nikolaos Gazeas.
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Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld: So berechnen Arbeitgeber richtig (Fri, 22 May 2020)
Viele Unternehmen beantragen in der Coronakrise Kurzarbeitergeld. Berechnen muss das der Arbeitgeber. Welche Sonderregeln gelten jetzt? Und was ist mit den vielen Feiertagen im Mai und Juni?
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BVerfG fordert strengere Regeln für Überwachung: Konstruktionsfehler im BND-Gesetz (Tue, 19 May 2020)
Auch in Zukunft darf der BND Ausländer im Ausland abhören, auch Anwälte und Journalisten. Weil das derzeitige BND-Gesetz aber an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler leidet, muss es reformiert werden.
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Das neue Wohnungseigentumsgesetz: Entmachtung und Elektrifizierung zugleich? (Tue, 19 May 2020)
Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften sollen bald mehr Macht bekommen. Beim Einbau von E-Ladesäulen wird dagegen die Rechtsstellung des Eigentümers gestärkt. Im neuen WEG findet sich reichlich Konfliktpotential, wie Dominik Schüller erläutert.
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