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Probleme des neuen EU-Fonds (Sa, 30 Mai 2020)
Grundsätzlich ist dieser Wiederaufbau-Fonds zu begrüßen. Ob es dabei um Kredite oder um verlorene Zuschüsse geht, ist noch offen; doch er wird so oder so kommen. Aber bei seiner Arbeit ist einiges zu beachten: Die Bundesregierung scheint sich einiger dieser Probleme bewusst zu sein. Sie will verhindern, dass die Gelder pauschal an die Empfängerstaaten zur beliebigen Verfügung gehen. Es sollen vielmehr konkrete Projekte gefördert werden. Da fragt sich jedoch, ob der Apparat der EU das kann. Es hat sich wohl schon wiederholt gezeigt, dass sie die Durchführung geförderter Projekte nicht hinreichend kontrolliert. Da müssen also u.a. die Experten der Geberländer mit ran. Weiterlesen ...
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EZB-Urteil: Je eilfertiger das Abwiegeln, desto nötiger das Erwachen (Fri, 29 May 2020)
von Markus C. Kerber Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. In einer Notiz vom 28.4.2020 meinte Schmieding zu wissen, dass es der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts – trotz der kritikbetonten mündlichen Verhandlung vom 30.7./31.7.2019 – bei einer restringierenden Handhabung des PSPP Programms in seinem Urteil belassen würde. Weiterlesen ...
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Souverän geht anders. Vom Absturz der Wissensgesellschaft (Tue, 26 May 2020)
von Ulrich Schödlbauer Vergessen wir nie: Jede Art von Notstand, gleichgültig, ob kriegs- oder seuchenbedingt, allgemein oder speziell, entmündigt den Souverän, soll heißen, verlagert die Souveränität ins Feld der Exekutive, die nach Ausnahmerecht, das heißt nach gehegter Willkür verfährt. Wer das – womöglich wütend – bestreitet, der betreibt ganz einfach Falschmünzerei. Der Gründe dafür gibt es viele – von der nicht besonders ausgeprägten Bereitschaft der Regierenden, auch verbal die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was sie nun einmal veranlassen, über die propagandistische Beflissenheit einer maßnahmenhörigen Medienlandschaft bis zur hochgradigen, durch Ängstlichkeit gesteigerten Verwirrung der Regierten. Weiterlesen ...
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Erinnerungen an einen aufgebrachten Deutschen (Fri, 22 May 2020)
von Markus C. Kerber Als Rolf Hochhuth sein Stück Der Stellvertreter mit Hilfe von Karl Jaspers und Hannah Arendt auf die Bühne brachte, statuierte er das erste Beispiel seiner Arbeitsmethode: Die öffentliche Provokation. Er rührte an einem Tabu und problematisierte die Rolle des Pacelli-Papstes Pius XII. während der Nazizeit. Dieser Methode ist Hochhuth Zeit seines Lebens treu geblieben. Sie bekam nicht nur Ex-Marine-Richter Filbinger zu spüren, sondern auch die Treuhandanstalt, die mit dem Werk McKinsey kommt, jene Würdigung erfuhr, die ihre zwielichtigen Geschäfte verdienten. Dass sich Hochhuth zusammen mit anderen westdeutschen Autoren nicht scheute, für den Verlag ›Volk und Welt‹ eine Privatisierung zugunsten der ostdeutschen Verlagsleitung auszuhandeln, die wirtschaftlich mehr als üppig war, gehört zur Wahrheit dieses geschäftstüchtigen Dramatikers, der in seiner besten Zeit mit den Tantiemen aus seinen Stücken ein beträchtliches Vermögen erwirtschaftete. Weiterlesen ...
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Offener Brief (Wed, 20 May 2020)
18.05.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Michael Kretschmer, öffentliche Kritik bekommt man frei Haus, Zuspruch ist dagegen meist Fehlanzeige. Sie wissen das, ich weiß das. Deshalb schreibe ich ihnen und möchte, dass es bekannt wird. Sie scheinen ein Grundverständnis von Politik zu besitzen, welches ohne die Kommunikation zwischen auf Zeit Regierenden und ihrem Souverän nicht auskommt. Selbst wenn der Souverän seine Beziehung zum Staat infrage oder gar einstellt, muss der Staat, das sind in dem Fall auch Sie als Ministerpräsident, die Kommunikation selbst unter erschwerten Bedingungen suchen. Geschieht das nicht, kann das Gemeinwesen einpacken. Es delegitimiert sich sozusagen selbst. Ich freue mich, dass Sie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Kommunikation zwischen auf Zeit Gewählten und Wahlvolk durch ihr Verhalten öffentlich bezeugen. Das machen längst nicht alle ihre Kolleginnen und Kollegen. Ob aus Angst, die Diskussion nicht bestehen zu können oder aus Überheblichkeit, wer weiß das so genau. Schlecht ist es in jedem Fall. Weiterlesen ...
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Wer rettet die Euroretter? Das Bundesverfassungsgericht, der EuGH und das Versagen der Verfassungsorgane (Mon, 18 May 2020)
Das Bundesverfassungsgericht hat den europäischen Institutionen seine Macht vorgeführt. Aber die operativen Folgen seines Urteils vom 5. Mai über die EZB-Anleihekäufe bleiben ungewiss. Im Verlauf der zahlreichen Eurorettungsmaßnahmen wurde die Geduld des Bundesverfassungsgerichts häufig auf die Probe gestellt. Im Ergebnis winkte es alle Programme durch, sogar das OMT-Programm – und zwar trotz offenkundiger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EuGH-Urteils von 2015. So wurde das Urteilsmuster »Ja, aber« gemeinsamer Bestandteil nahezu aller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Euro-Fragen. Immerhin ging diese Zustimmung zu den unterschiedlichen Eurorettungsoperationen einher mit dem Postulat strenger Bedingungen: Alle Rettungsoperationen, die auf die Haushaltsrechte Einfluss haben würden (haushaltsrechtlicher Einschlag), mussten die finanzielle Inanspruchnahme Deutschlands absehbar begrenzen und zuvor dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Andernfalls konnten sie nicht wirksam werden. Weiterlesen ...
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Bei den Fettguschen im Fettnapf (Mon, 18 May 2020)
von Wolfgang Schütze Thomas Kemmerich hat erneut für Aufsehen gesorgt. Nicht ganz so jedes bisherige Maß sprengend wie Anfang Februar 2020, nachdem der Spitzenmann der Thüringer FDP mit den Stimmen von AfD, CDU und seiner eigenen Fraktion überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Amtsinhaber Bodo Ramelow erbleichte, nicht nur seine linken Genossen kämpften mit den Tränen. Danach schlug eine Welle der Empörung über dem verdutzt wirkenden Liberalen zusammen; der Hass der Hassbekämpfer betraf auch seine Familie. Weiterlesen ...
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Angela Merkel und die Schatztruhe der Demokratie. Ein Identitätsproblem (Thu, 14 May 2020)
von Gunter Weißgerber Der 22. September 2013 markiert einen Paradigmenwechsel in der Binnensicht der Bundesrepublik, dessen Auswirkungen uns noch sehr lange beschäftigen werden. Was geschah an diesem Tag? Die Union fuhr mit Angela Merkel mit 41,7 Prozent einen fulminanten Wahlsieg ein und war völlig berechtigt außer Rand und Band. Auch ich, damals noch Sozialdemokrat mit Parteibuch, war zufrieden. An einer so starken Union war für die SPD schwer vorbeizukommen und Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vorerst passe. Die gesamte Union war an dem Abend aus dem Häuschen und einer schien es besonders zu sein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verband den Unions-Sieg mit der Nationalflagge – was für Merkels Vorgänger im Amt der Bundeskanzler bis dato selbstverständlich war. Zur Deutschen Einheit 1990 kam es mit mehrheitlichem Volkswillen in den Farben Schwarz-Rot-Gold – den Farben der Freiheitskriege 1813-1815, des ›Hambacher Festes‹ 1832, den Farben der 1848er März-Revolution und der Frankfurter Nationalversammlung, der ›Weimarer Republik‹, der Bundesrepublik von 1949. Weiterlesen ...
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8. Mai. Ein Nachtrag (Fri, 08 May 2020)
von Ulrich Siebgeber Man sollte meinen, zu einem welthistorischen Datum wie dem 8. Mai 1945 sei nach 75 Jahren alles gesagt. Das ist in der Theorie richtig, in der Praxis allerdings ergänzungsbedürftig. So strengen sich einige Profilneurotiker, passend zum Jubiläum und der Berliner Feiertagsposse, richtig an, erneut hierzulande eine Befreiungsdebatte in Gang zu bringen. Wurden ›wir‹ nun befreit oder besiegt oder besiegt und befreit oder teils befreit, teils erneut in die Versklavung getrieben oder teils-nicht-teils-doch oder was? So schludrig wie gedacht wie gesprochen wie geschrieben könnte man es bei diesem eher schwachen Auftrieb belassen – teils-teils, weder-noch, genau, aber andersherum, sicher-nicht, unglaublich, nicht zu fassen. Die Wahrheit steckt… Weiterlesen ...
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Die schiefe Bahn der Angst (Thu, 07 May 2020)
von Ulrich Siebgeber Es liegt etwas in der Luft. Finden Sie nicht auch? Corona – man mag das Wort nicht mehr hinschreiben, die Berufsschreiber schnauben ohnehin verächtlich, weil sie als brave Schüler den Unterschied zwischen Erreger (SARS-CoV-2) und Krankheit (Covid-19) gelernt haben und nicht mehr auslassen –, Corona, der Schwarze Schwan, der game changer der Weltökonomie und der politischen Systeme, von den privaten Lebensläufen, den Todesfällen ohnehin, einmal abgesehen, hat seine letzte Trumpfkarte noch nicht ausgespielt… Corona steht uns noch bevor, wie die Kanzlerin zu betonen pflegt. Weiterlesen ...
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