Recherchen von abgeordnetenwatch.de

AfD-Politiker Petr Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen (Di, 16 Apr 2024)
Fehlende Angaben beim Europarat bringen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron in Erklärungsnot. Als einziger Vertreter Deutschlands hat er keine Interessenerklärung zu Spenden, Geldgeschenken und Reisen abgegeben. Auch eine Firmenbeteiligung des Politikers wirft Fragen auf.
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Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente (Fri, 05 Apr 2024)
Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Von Martin Reyher
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Diese Investoren stecken hinter der Flugtaxi-Firma, die Millionen aus Steuermitteln erhalten soll (Wed, 03 Apr 2024)
Verkehrsminister Volker Wissing will zusammen mit dem Freistaat Bayern 150 Mio. Euro in das Flugtaxi-Unternehmen Volocopter stecken – trotz Warnungen und strengen Sparmaßnahmen im Ministerium. Ein Blick ins Handelsregister zeigt, welche namhaften Großkonzerne in das Startup aus Bruchsal investiert haben.  
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Listen veröffentlicht: Diese Unternehmen und Lobbyverbände zahlten Geld an die Parteien (Tue, 27 Feb 2024)
Wer waren die Geldgeber der Parteien im Jahr 2022? Die Bundestagsverwaltung hat jetzt die Spendenlisten veröffentlicht. Darauf finden sich Rüstungskonzerne, Banken, Versicherungen – und viele wohlhabende Privatpersonen. Von Martin Reyher
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Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte (Fri, 16 Feb 2024)
Worum ging es in E-Mails zu einem geplanten Gespräch zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume? Mehr als ein Jahr versuchte das Ministerium, die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern – weil sie besonders schutzwürdig seien. Jetzt stellt sich heraus: Das stimmte nicht. Von Martin Reyher
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Wie Peter Ramsauer einem Unternehmensverband die Tür zur Regierung öffnete (Thu, 25 Jan 2024)
Er trenne seine Tätigkeit als Abgeordneter “strikt” von seinen Nebentätigkeiten, behauptet der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Interne Unterlagen aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium lassen Zweifel daran aufkommen. Verstieß Ramsauer gegen das Gesetz? Von Martin Reyher
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Nicht vorhanden oder vertraulich: Regierung hält Unterlagen zu Lobbygesprächen mit René Benko geheim (Thu, 21 Dec 2023)
In der Corona-Pandemie bewilligte die Bundesregierung hunderte Millionen Euro für Galeria Karstadt Kaufhof - Monate später ist der Mutterkonzern Signa von Investor René Benko pleite. Hatten Benkos Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium etwas mit den Staatshilfen zu tun? Dokumente dazu hält die Regierung geheim.
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Wie Johannes Kahrs seine Parteifreunde mit Millionen glücklich machte (Sat, 09 Dec 2023)
Als SPD-Abgeordneter lotste Johannes Kahrs jahrelang Millionen aus dem Bundeshaushalt in seine Heimatstadt Hamburg. Mehr als 200 Millionen Euro flossen an ein Forschungszentrum, bei dem Kahrs-Vertraute einflussreiche Posten haben. Ein Problem darin will keiner der Beteiligten sehen. Von Tania Röttger
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Was mit den Geschenken an Minister:innen passierte (Tue, 17 Oct 2023)
Ein Orden hier, ein Preisgeld da: Behalten dürfen Minister:innen ihre Geschenke meist nicht. Unterlagen aus dem Kanzleramt zeigen nun, wer das Geld bekam. Von Martin Reyher
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Wie Sigmar Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete (Fri, 29 Sep 2023)
Der Ex-Minister und Lobbyist hat mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Ging es dabei auch um eine Milliarden-Förderung für den Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel? Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – ein Treffen mit Robert Habeck verschwieg sie sogar. Von Martin Reyher
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