Warum Lobbyismus Grundrechte verhindert ...                    ... und Demokratie zerstört !

Wieder ein Jahr mit völlig sinnlosen Wahlen  (Juni 2021)

 

Auch dieses Jahr wieder werden im Vorfeld der Regierungswahlen Wahlprogramme vorgestellt, welche dem Bürger vorgaukeln, er hätte tatsächlich eine Wahl, wie es mit ihm und dem Land weitergehen würde. In Wahrheit sind Wahlprogramme seit den Zeiten der Römer demagogische Lügengebäude, in denen es um politische Macht und nicht um den Bürger geht. Das in der Überschrift verlinkte Cicero-Wahlkonzept macht es deutlich: Wahlversprechen sind nichts als blenderische Propaganda-Rhetorik. Schon im Vorfeld wissen die politischen Kräfte, dass sie nichts, aber auch gar nichts so Versprochenes halten werden - weil sie es nicht halten müssen ...

Bereits vor mehreren Jahrzehnten kritisierte der deutsche Sozialwissenschaftler Tilman Evers zutref-fend das Demokratiedefizit so mancher repräsentativ organisierter Demokratien, das sich u.a. in folgenden Merkmalen zeitigt: "Zunehmende Politikverdrossenheit und Vertrauensschwund in der Bevölkerung, Zurichtung politischer Inhalte auf Wahltermine und Medienöffentlichkeit, Ausblendung längerfristiger und programmatisch 'querliegender’ Themen, Parteidisziplin statt Diskussions- und Lern-offenheit, hierarchische Binnenstrukturen und Ämterpatronage, Aushöhlung des Parlaments zugun-sten der Exekutive und Kompetenzbehauptung statt Problemlösung."

Lebten wir tatsächlich in demokratischen Verhältnissen, hätten die Bürger das Recht und die Pflicht, diese auf Wahlversprechen hingetrimmten politischen Versprechen nicht nur rechtlich einzufordern, sondern Wahl-Lügner für ihre Verlogenheit zur Rechenschaft zu ziehen. Müssten so Wahl-Lügner unter Life-Übertragungspflicht in allen öffentlichen Fernsehkanälen auf die Guillotine, wäre dem Schwindel schnell und ein für allemal ein Ende gesetzt. Aber da diejenigen, welche diese Lügen verbreiten, auch diejenigen sind, welche an der Macht sind, bleibt alles beim alten. Nur die Frage wird immer lauter, warum sich das Wahlvolk immer neu für dumm verkaufen lässt ...????

Vor allem, weil nicht nur das pseudo-demokratische Wahlsystem Jahr für Jahr das Primat des Bürgers der Lächerlichkeit preisgibt. Auch das politische Modell der parlamentarischen Demokratie - in Wahr-heit eine Parteien- und Lobbyisten-Diktatur - sollte längst ausgedient haben. Viel zu augenfällig zeigt die Realität, dass ein solches Modell gar nicht funktionieren kann. Sicher, als Alternative zur Monarchie oder gar Diktatur war es geschichtlich betrachtet ein Fortschritt. Aber dieser Fortschritt hat sich längst überlebt. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil er die alte Volksweisheit immer neu bestätigte: Macht macht korrupt!

 

 

 

 


Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik?

Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist zufrieden damit, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Ein alarmierender Befund. Die Studie zeigt dabei, dass ein deutlicher Zusammenhang besteht zwischen dem sinkenden Vertrauen der Bürger_innen und der wachsenden sozialen Ungleichheit.

Politik soll Ungleichheit abbauen und Zusammenhalt stärken

Denn die Wahrnehmung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre profitiert hat, ist weit verbreitet. „Egoismus zählt heute mehr, als Solidarität“, so die fast einhellige Meinung der Befragten. Diejenigen, die viel Ungleichheit empfinden, sind auch unzufriedener mit unserer  Demokratie. Besonders sozial schlechter Gestellte haben wenig Vertrauen in Staat und Politik.

Die Bürger_innen machen in der Befragung deutlich: Sie wollen einen aktiven Sozialstaat, der Ungleichheit abbaut und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Und sie wünschen sich mehr Möglichkeiten, die Politik selbst mit zu gestalten.

 


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Von der Würde der Arbeit und dem Recht auf Arbeit
Die Würde der Arbeit und das Recht auf Arbeit sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Politiker, die durch ihr Handeln solches vorenthalten oder anderweitig verhindern, handeln volksschädigend und sollte eingesperrt werden.
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Flyer "Gegen Lobbyismus in Europa"
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(Rat)schlag für die "Europa-Wahl" oder die Wahlen im Wahljahr 2021 ... (aktualisiert im März 2021)

 

Warum ...

 

Wahlen ...

 

wurscht sind ...

(einfach auf Wörter und Bild klicken)

 

Merke: Auch Protestwähler sind Wähler, die das politische Unrechtssystem stützen - egal welche Partei du wählst !!! (siehe auch hier)

 

Warum Wahlen im heutigen politischen Sinn nichts mit Demokratie zu tun haben ...  

 

Immer wieder hört man in meist vorwurfsvollem Ton, man/frau möge doch bitte an die Wahlurne gehen, denn selbst wenn sie keine bestimmte Partei oder keinen bestimmten Kandidaten wählen wollten/könnten, wäre es wichtig, mit der Wahl wenigstens zu verhindern, dass außerdemokratische (z.B. nationalistische) Parteien oder auch nur Strömungen einmal die Macht im Lande gewönnen. Aussagen dieser Art sind ebenso unsinnig wie unnötig. Außerdemokratische Kräfte könnten im Prinzip nur durch einen Umsturz unserer Gesetze, vor allem des Grundgesetzes, an die Macht kommen. Hier kommt gerne der Einwand, dass Adolf Hitler völlig demokratisch und somit im Rahmen demokratischer Reglementarien völlig legitim an die Macht gekommen sei. Das ist im Prinzip richtig. Aber dies geschah unter gänzlich anderen historischen und damit auch zeitpolitischen Voraussetzungen. Die völkerrechts-widrigen, ja geradezu kriminellen Forderungen des Versailler Vertrages, eine nie gekannte Weltwirt-schaftskrise, eine völlig desolate politische Landschaft sowie ein mit zahllosen demokratischen Mängeln behaftetes Parteiensystem usw., usw., all dies bildeten gänzliche andere Rahmenbedingungen für den Aufstieg eines Mannes, dessen Charisma und politische Zielstrebigkeit nicht nach Maßstäben unseres heutigen Wissens und der historischen Ereignisse, die wir kennen, zu bemessen ist, sondern alleine vor dem Hintergrund seiner Zeit und der damals herrschenden Verhältnisse.

In gleichem Maße unterscheidet sich aber auch der Nationalismus des 21. Jhs. fundamental vom Nationalismus des 19. und Anfang des 20. Jhs. - zwischen beiden gibt es nicht einmal sinnvolle Schnittmengen (siehe hier). Von daher sind auch die gebetsmühlenartigen Beschwörungsformeln und Ängste schürenden Hasstiraden gegen die politische Rechte völlig aus der Luft gegriffen und dienen letztlich nur der Propaganda.

Und diesen medialen Wahlpropagandisten geht es auch nicht wirklich um die Gefahr nichtdemokra-tische Parteien oder Kandidaten, sondern vor allem darum, dass das Wahlvolk die herrschende Klasse - und das sind vor allem die sog. Volksparteien und einige Parteien des Zeitgeistes - eben durch den Urnengang legitimiert. Würde (nahezu) niemand mehr zur Wahl gehen, wären die politischen Vertreter ebenso wie ihre Parteien nämlich nicht mehr legitimiert, Politik für eine bestimmte Bevölkerungsschicht zu betreiben. Was nach dieser Legitimation durch das Wahlvolk passiert, darauf hat das Wahlvolk keinerlei Einfluss mehr. Zudem ist das Wahlvolk vergesslich. Schon bei der nächsten Wahl sind alle Enttäuschungen vergessen, wodurch der Gang zur Wahlurne zu einem rein ritualisierten Phänomen verkommt.

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Problematik von Demokratie (12.06.2019)
Demokratie scheint die Lösung für alle gesellschaftlichen Probleme zu sein. Dabei kann Demokratie das Problem selber sein. Dies wird zunehmend deutlicher in Zeichen globalisierter Verwerfungen.
Problematik von Demokratie.pdf
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Lobbyistendiktatur statt Demokratie (aktualisiert am 10.11.2013)
Die Bundestagswahlen sind vorbei und viele glauben, dem Wählerwillen wäre Gerechtigkeit widerfahren. Dabei lässt die fehlende politische Alternative jeden Wählerwillen zur Farce werden.
Polit und Wirtschaftsdiktatur statt Demo
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Wahlverdrossenheit (26.06.13)
Hauptursachen der Wahrverdrossenheit, die sich seit 40 Jahren verdreifacht hat.
2013-06-25_Ursachen_der_Wahlverdrossenhe
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Moderne Missverständnisse hinsichtlich demokratischer Möglichkeiten und Strukturen (10.01.13)
Schwächen der demokratischen Strukturen am Beispiel der Neujahrsumfrage der internationalen Kampagnenplattform AVAAZ (16 Mio Mitglieder, Tendenz stark steigend) für die Prioritätensetzung des Jahres 2013
Die Gefahren zeitgeistiger Demokratiever
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