Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
Anhörung zum Thema „Engagierte Stadt“ (Mi, 15 Mai 2024)Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigt sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, ab 16.30 Uhr mit dem Thema „Engagierte Stadt“. Die Mitglieder dieses Unterausschusses des Familienausschusses befassen sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Darüber hinaus wirkt das Gremium an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mit. (29.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zur weiteren Digitalisierung der Justiz (Wed, 15 May 2024)
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024 , mit dem Thema "Weitere Digitalisierung der Justiz". Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (30.04.2024)
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Anhörung zum Thema „EU-Pauschalreiserichtlinie“ (Wed, 15 May 2024)
Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, mit dem Thema „EU-Pauschalreiserichtlinie“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr und dauert etwa eineinhalb Stunden. Mit seinen 19 Mitgliedern setzt sich das Gremium für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark. (30.04.2024) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
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52. Öffentliche Sitzung des Sportausschusses (Wed, 15 May 2024)
Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 15. Mai 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht das Thema Sponsoring im Sport. Zu den Kernaufgaben des Ausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (30.04.2024) Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag ab 11.30 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Wed, 15 May 2024)
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024 , mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10942), mit dem das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz reformiert und entfristet werden soll. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (30.04.2024) Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
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24. Sitzung des Unterausschuss Globale Gesundheit (Mon, 13 May 2024)
Der Unterausschuss Globale Gesundheit kommt am Montag, 13. Mai 2024, ab 17 Uhr zu einer zweistündigen öffentlichen Sitzung zusammen. Die Auswirkungen von Infektionskrankheiten, wie Ebola oder Tuberkulose, aber auch Antibiotikaresistenzen gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Migrationsbewegungen schaffen neue gesundheitliche Herausforderungen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die übergreifende Zusammenarbeit und den Austausch aller beteiligten parlamentarischen Gremien zu erleichtern, wurde in dieser Legislaturperiode der Unterausschuss Globale Gesundheit beim Ausschuss für Gesundheit eingerichtet. (30.04.2024) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Mon, 13 May 2024)
Die Bundesregierung will Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (20/10861) vor, der am Montag, 13. Mai 2024, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten wird. Mit der Reform sollen die Rechte der Schwangeren sowie das Beratungs- und Schutzkonzept in seiner Gesamtheit gestärkt werden, in dem auch sichergestellt werden soll, dass das Fachpersonal der Beratungsstellen seine Arbeit ungestört ausüben kann. Durch die geplanten Änderungen sollen bestimmte, nicht hinnehmbare Verhaltensweisen untersagt werden, wenn diese geeignet sind, die Inanspruchnahme der Beratung oder den Zugang zu Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu beeinträchtigen. Das geplante Gesetz enthält außerdem Änderungen zur Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen. Sie dienen einem genaueren Überblick über die Versorgungssituation in den Ländern. (irs/che/29.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zur Stärkung der Binnenschifffahrt (Mon, 13 May 2024)
Der Verkehrsausschuss befasst sich am Montag, 13. Mai 2024, mit der Binnenschifffahrt. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der Unionsfraktion (20/10386), in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Binnenschifffahrt als "nationale Aufgabe zu begreifen" und entsprechend zu finanzieren und zu stärken. (30.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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107 Gesetze an 68 Sitzungstagen verabschiedet (Thu, 02 May 2024)
Das Plenarjahr in Zahlen: Insgesamt 107 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2023 verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 89 Gesetzentwürfe eingebracht. 14 gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück, eine auf die des Bundesrates. Darüber hinaus wurde in 45 Aktuellen Stunden auf Verlangen der Fraktionen über das Tagesgeschehen debattiert. In 12 Vereinbarten Debatten vertraten die Abgeordnete des Bundestages ihre Meinung zu einem aktuellen Thema - ein Überblick.
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Fest der Demokratie zum Grundgesetz-Jubiläum in Berlin und Bonn (Tue, 30 Apr 2024)
Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundestag beteiligt sich an den Jubiläumsfeierlichkeiten mit einem Fest der Demokratie in Berlin und in Bonn. Während in Berlin vom 24. bis 26. Mai rund um das Reichstagsgebäude gefeiert wird, präsentiert sich der Bundestag in Bonn am 25. Mai im ehemaligen Plenargebäude, dem heutigen World Conference Center.
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Anhörung zum Thema „Chancengleichheit: Gesundheit“ (Tue, 30 Apr 2024)
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, mit dem Thema „Chancengleichheit: Gesundheit“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Haus und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die fünfköpfige Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses. Sie vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. (XX.XX.2024) Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
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Hubertus Heil und Lisa Paus stellen sich Fragen der Abgeordneten (Mon, 29 Apr 2024)
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 15. Mai 2024, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der vorangegangenen Kabinettssitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/29.04.2024)
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Fragestunde (Mon, 29 Apr 2024)
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 15. Mai 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/29.04.2024)
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Erste Lesung zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (Mon, 29 Apr 2024)
Der Bundestag berät am Mittwoch, 15. Mai 2024, in erster Lesung über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach rund 40-minütiger Debatte soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ (20/10859) an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) umsetzen. Mit einem Paragrafen 16a soll danach die Datenschutzkonferenz (DSK), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im BDSG institutionalisiert werden. Der im Koalitionsvertrag vorgesehenen „besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ sollen daneben weitere Paragrafen dienen. Positive Wirkung hat den Angaben zufolge dabei insbesondere, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit länderübergreifenden Vorhaben ermöglicht wird, einer einzigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde zu unterstehen. Werde diese Möglichkeit genutzt, „haben die Verantwortlichen statt mehrerer Aufsichtsbehörden nur eine einzige Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner für ihr gemeinsames Datenverarbeitungsvorhaben“. Damit könne Rechtsunsicherheit beim Auftreten unterschiedlicher Rechtsauffassungen der für ein länderübergreifendes Vorhaben zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeschlossen werden. Nur bei Datenverarbeitung mit Inlandsbezug anwendbar Weitere in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen tragen laut Vorlage Ergebnissen der erwähnten Gesetzesevaluierung Rechnung. Dazu gehört der Bundesregierung zufolge eine Klarstellung, um eindeutig auszudrücken, dass das BDSG nur anwendbar ist, wenn die Datenverarbeitung einen Inlandsbezug aufweist. Auch müsse unter anderem die Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Blick auf nichtöffentliche Stellen überarbeitet werden. (hau/sto/29.04.2024)
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Stärkung der Prävention in der Pflege (Mon, 29 Apr 2024)
Die Unionsfraktion fordert eine Stärkung der Prävention in der Pflege. Am Mittwoch, 15. Mai 2024, berät der Bundestag den dazu vorgelegten Antrag mit dem Titel „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ (20/11152). Im Anschluss an eine rund 45-minütige Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Der Gesundheitsausschuss soll bei den weiteren Beratungen federführend sein. Antrag der CDU/CSU Nach Ansicht der Unionsfraktion muss die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege gestärkt werden. Auch wenn die Annahme nicht zutreffe, dass das Älterwerden per se Ursache für Pflegebedürftigkeit sei, führe die weitere Alterung der Gesellschaft unweigerlich dazu, dass der Mehrbedarf für die pflegerische Versorgung enorm steigen werde, heißt es in dem Antrag. Laut den Ergebnissen der Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes werde die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von rund fünf Millionen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millionen im Jahr 2055 ansteigen. Erkrankungen wie Diabetes, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Demenz führten zu einem erhöhten Pflegerisiko. "Herausforderung für das Gesundheitswesen" Die alterstypische Multimorbidität vieler Menschen werde zu einer weiteren Herausforderung für das Gesundheitswesen, schreibt die Fraktion. Zu wenig Bewegung, ungesunde Ernährung oder Stress seien oft begünstigende Faktoren für die Volkskrankheiten. Ebenso korreliere das Pflegerisiko mit dem Kriterium sozialer Ungleichheit. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Personalengpässe in der Pflege und der dargestellten Prognosen sei davon auszugehen, dass sich die angespannte Situation in der Pflege weiter zuspitzen werde. Prävention und präventive Pflege könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Pflegebedürftigkeit von Menschen zu verzögern oder zu verhindern, heißt es im Antrag. Präventionskonzept für die Pflegebedürftigkeit Der Forderungskatalog der Fraktion umfasst 16 Punkte, darunter ein Präventionskonzept für die Pflegebedürftigkeit, das alle Lebensbereiche und Regionen sowie die Gesundheitsförderung von der Geburt an über Schule, Studium und Berufsleben umfasst. Auch sollte nach Ansicht der Fraktion geprüft werden, inwiefern pflegepräventive Hausbesuche in geeigneten Fällen breiter umgesetzt werden können, um das Leben zu Hause für Senioren möglichst lange zu gewährleisten. Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" müsse leistungsrechtlich stärker Rechnung getragen werden. Innovative Wohnformen wie ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften sollten laut Antrag besser gefördert werden. (hau/pk/29.04.2024)
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