Aufnahmen von Polizeieinsätzen von der DSGVO gedeckt: Kein Film ist illegal
(Mi, 01 Mai 2024)
Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich
aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken.
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Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH: "Der Normalfall ist nicht Dissens und Streit"
(Tue, 30 Apr 2024)
Bei den Mannheimer Europagesprächen suchten die Präsidenten von BVerfG und EuGH, Stephan Harbarth und Koen Lennaerts, nach Gemeinsamkeiten in der Diskussion um den Vorrang des EU-Rechts.
Christian Rath war dabei.
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Spektakuläres Obiter Dictum des VG München: Kontrollen an deutscher Grenze sind rechtswidrig
(Tue, 30 Apr 2024)
Trotz grenzenloser Reisefreiheit im Schengenraum führt die Bundespolizei in deutschen Zügen Grenzkontrollen durch. Bei einer hatte sie Pech: Sie geriet an einen Juristen, der gegen diese Maßnahme
schon erfolgreich vor den EuGH gezogen ist.
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Strafbarkeit nach § 261 StGB: Cannabis-Konsumenten droht Verfolgung wegen Geldwäsche
(Mon, 29 Apr 2024)
Mit der "Legalisierung" zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei den Geldwäscheparagrafen im
Strafgesetzbuch, erläutert Mohamad El-Ghazi.
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LG Hamburg verhandelt Klage gegen "OpenJur": Copy, Paste and Pay?
(Sat, 27 Apr 2024)
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften
juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?
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Beschluss nach Veröffentlichung heimlich geändert?: BGH bezeichnet Korrektur von Cannabis-Beschluss als "Versehen"
(Fri, 26 Apr 2024)
Der BGH sorgt mit einem nachträglich abgeänderten Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis für viel Wirbel. Gegenüber LTO hat das Gericht nun das ungewöhnliche Vorgehen als bloßes
"Versehen" heruntergespielt.
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Umgang mit plagiierten Jura-Büchern: "Für die Nutzung dauerhaft gesperrt"
(Fri, 26 Apr 2024)
Seit der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg diskutieren Bibliotheken, wie mit plagiierten Jura-Werken umzugehen ist. Stehenlassen, besonders kennzeichnen oder ins Magazin verbannen? Nun
gibt es neue Vorgaben, weiß Jochen Zenthöfer.
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Wahlrecht vor dem BVerfG: "Es trifft gerade zwei Oppositionsparteien"
(Thu, 25 Apr 2024)
Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian
Rath war dabei.
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Interview zu britischen Asylverfahren in Ruanda: "Jetzt kommt der Praxistest"
(Thu, 25 Apr 2024)
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen.
Daniel Thym mit einer Einordnung.
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Umstrittener Cannabis-Beschluss zur "nicht geringen Menge": Ist die BGH-Entscheidung verfassungswidrig?
(Wed, 24 Apr 2024)
Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und
bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.
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Zweiter Tag im Strafverfahren gegen Björn Höcke: Höcke will mit Geschichtsbüchern Unschuld beweisen
(Tue, 23 Apr 2024)
Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe.
Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.
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BVerfG verhandelt über das Wahlrecht: Muss Gregor Gysi als Unabhängiger antreten?
(Tue, 23 Apr 2024)
Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? Am Dienstag verhandelte darüber das Bundesverfassungsgericht – mit viel politischer
Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe.
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Systemunrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Apartheid außerhalb von Südafrika?
(Mon, 22 Apr 2024)
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen
Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese.
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OLG Stuttgart verhandelt Umsturzpläne der Prinz Reuß-Gruppe: "Kein Schauprozess in der Turnhalle"
(Fri, 19 Apr 2024)
Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am Montag das Oberlandesgericht Stuttgart.
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"Russian warship, go fuck yourself": Markenschutz für Widerstandssymbol der Ukraine?
(Fri, 19 Apr 2024)
Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist,
schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.
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Fast Lanes am Flughafen: Können benachteiligte Passagiere Gleichberechtigung einklagen?
(Fri, 19 Apr 2024)
Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können
Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?
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Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Björn Höcke: Höcke fährt "Anwaltskarussell"
(Thu, 18 Apr 2024)
Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen
zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.
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