Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Gerichte verurteilen seltener nach Jugendstrafrecht: Strafen oder erziehen? (Di, 21 Jan 2025)
Über härtere Strafen für Jugendliche wird aufgeregt diskutiert - auch im Wahlkampf. Dabei bestrafen Gerichte Heranwachsende vermehrt wie Erwachsene. Neuere Zahlen zeigen Unterschiede in den Bundesländern. Bundesweit gibt es eine Tendenz.
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Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Verfassung lässt Exekutive viel mehr Spielraum als das Grundgesetz" (Mon, 20 Jan 2025)
Am Montagabend wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt. Schon wenige Stunden später sollen seine ersten Maßnahmen greifen. Wie diese Ankündigungen einzuordnen sind und wo Grenzen liegen, erklärt ein US-Rechtsexperte.
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Strafbarkeit beim Umgang mit Sexpuppen: Wenn bloße Fantasien kriminalisiert werden (Mon, 20 Jan 2025)
Seit Juli 2021 ist der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild strafbar. Doch wer eine solche Puppe nutzt, schädigt keinen. Der Straftatbestand ist ein Paradebeispiel für irrationale Kriminalpolitik, meint Jenny Lederer.
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Interview zu Hirnforschung und Recht: "Strafrecht für Heranwachsende zu milde?" (Sat, 18 Jan 2025)
Wie viel Gehirnentwicklung braucht es, um strafmündig zu sein oder Cannabis konsumieren zu dürfen? Welche Folgen hat sie für die Altersgrenze bei der Todesstrafe in den USA? Ein Interview mit dem Neurorechtler Stephan Schleim.
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Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen: "Boden für Anschläge bereitet" (Fri, 17 Jan 2025)
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen. 
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BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wirklich richtig sein?" (Fri, 17 Jan 2025)
Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.
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Interview on Trump's Greenland Plan: "You cannot sell parts of a state territory" (Fri, 17 Jan 2025)
Donald Trump wants to control Greenland. He already offered buying the island from Denmark during his first term. However, this violates the Greenlanders' right to self-determination, explains international law expert Matthias Goldmann.
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LAG spricht Frau mit Kopftuch AGG-Entschädigung zu: Arbeitsvertrag mit Neutralitätsgebot ist Diskriminierung (Thu, 16 Jan 2025)
Eine Muslimin mit Kopftuch wird diskriminiert, wenn der ihr angebotene Arbeitsvertrag eine Neutralitätspflicht vorsieht, obwohl das Kopftuchtragen für ihre Tätigkeit keine Relevanz hat. Ein Ritt durch die ausgeprägte Kopftuch-Rechtsprechung.
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Präzedenzfall vorm OLG Oldenburg: Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen (Thu, 16 Jan 2025)
Bislang versetzt Instagram die Konten verstorbener Nutzer in einen "Gedenkzustand" und sperrt den Log-In. Nun hat aber das OLG Oldenburg entschieden: Erben können vollen Aktiv-Zugriff auf das Instagram-Konto vom Erblasser bekommen.
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Gericht stärkt Patricia Schlesinger: RBB kommt altes Ruhegeldsystem teuer zu stehen (Thu, 16 Jan 2025)
Der RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.
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BAG zur Krankschreibung aus dem Ausland: Gleicher Beweiswert, genauso erschütterbar (Wed, 15 Jan 2025)
Einem im Ausland ausgestellten Krankenschein kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer hierzulande ausgestellten AU, hat das BAG klargestellt. Doch auch dabei gilt: Die Gesamtschau der Umstände kann den Beweiswert erschüttern.
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Kabinett einig über Änderung des Luftsicherheitsgesetzes: Bundeswehr soll "unkooperative" Drohnen abschießen dürfen (Wed, 15 Jan 2025)
Sabotage oder Spionage: Immer häufiger wird deutsches Militärgelände von illegalen Drohnen überflogen. Künftig soll die Bundeswehr solche Flugobjekte abschießen dürfen. Die Union drängt zusätzlich auf eine Grundgesetzänderung.
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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das meiste Geld gibt es in Deutschland (Wed, 15 Jan 2025)
Der Krankenstand bei Arbeitnehmern ist hoch – und zwar unabhängig davon, ob das an mehr Krankheit oder neuer Erfassung liegt. Das europäische Ausland geht mit Krankheit anders um als Deutschland. Liegt dort eine Lösung?
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Niqab am Steuer erneut Streitgegenstand: Vollverschleierung im Visier der Verkehrsüberwachung (Tue, 14 Jan 2025)
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.
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Interview zu Trumps Grönland-Plänen: "Man kann keine Teile eines Staatsgebiets verkaufen" (Fri, 10 Jan 2025)
Donald Trump will Grönland in die USA eingliedern. Schon in seiner ersten Amtszeit schlug er vor, die Insel den Dänen abzukaufen. Das verstößt aber gegen das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer, erklärt Völkerrechtler Matthias Goldmann.
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BVerfG entscheidet zu Polizeikosten bei Fußballspielen: Müssen Private für staatliche Gefahrenabwehr zahlen? (Fri, 10 Jan 2025)
Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.
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Neuerungen für Beschäftigte und Arbeitgeber: Das ändert sich 2025 in der Personalarbeit (Fri, 10 Jan 2025)
Zum Jahresbeginn gibt es gute Nachrichten für Personalabteilungen und Mitarbeitende: Viele Formerfordernisse im Arbeitsrecht werden deutlich vereinfacht. Welche weiteren wichtigen Änderungen nun gelten, erläutert Alexander Willemsen.
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Wegen 5,8 Millionen Euro Zuschüssen: Humanisten kapern Verein für den Kirchentag (Thu, 09 Jan 2025)
Der evangelische Kirchentag wird 2027 in Düsseldorf stattfinden. Die Stadt fördert das Event mit 5,8 Millionen Euro. Nun haben Veranstaltungsgegner wegen der Zuschüsse einen Verein gegründet – unter dem traditionellen Namen des Kirchentages.
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Nach Ankündigung von Mark Zuckerberg: Könnte Meta auf Faktenchecks verzichten? (Thu, 09 Jan 2025)
Meta will in den USA bei der Überprüfung der Inhalte auf Facebook und Instagram nicht mehr auf "Faktenchecker" setzen, sondern die Community mehr einbeziehen. Christian-Henner Hentsch schätzt die Lage für Europa ein.
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Steuerliche Änderungen für 2025: Maßnahmen gegen die kalte Progression (Thu, 09 Jan 2025)
Ein höherer Grundfreibetrag und mehr Geld für Eltern: Die Regierung hat einiges versucht, um die kalte Progression abzufedern. Einige Ausgaben sind künftig nur noch bei unbarer Zahlung steuerlich absetzbar, erklärt Justin Dieterling.
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